Steuerschätzer prognostizieren geringere Einnahmen

Bund, Länder und Gemeinden müssen 2011 mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als 2009 prognostiziert. Erst 2013 liegt das Steueraufkommen voraussichtlich wieder auf dem Niveau von 2008. Das ergab die 136. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, einem Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Steuerschätzer prognostizieren geringere Einnahmen
Berlin, 10.05.2010 (bmf) - Vom 4. bis 6. Mai 2010 fand in Lübeck auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums der Finanzen die 136. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014.  Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden gegenüber der Schätzung vom November 2009 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Gesetze einbezogen:  

• Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums  (Wachstumsbeschleunigungsgesetz);  
• Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.

Darüber hinaus werden für die Jahre 2011 bis 2014 zusätzlich die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze berücksichtigt:  

• Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung); nur Differenz zum Mai-Ansatz;  
• Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform.

Die in der Mai-Schätzung 2009 unterstellten finanziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils Meilicke (Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer) verschieben sich um ein weiteres Jahr nach hinten, weil erst Ende diesen Jahres mit einer erneuten Entscheidung des EuGH in dieser Sache zu rechnen ist. Außerdem ist das Gesetz zur Modernisierung des Wagniskapitalmarkts aus EU-rechtlichen Gründen nicht angewendet worden. Die Auswirkungen dieser Änderungen waren für die Jahre 2011 bis 2014 noch zu berücksichtigen.

Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Projektion geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung im weiteren Jahresverlauf nach zögerlichem Jahresauftakt fortsetzen wird. Sie wird wohl zunächst zu einem großen Teil von außenwirtschaftlichen Impulsen getragen. Im nächsten Jahr dürfte die Binnennachfrage mehr zum Wirtschaftswachstum beitragen als in diesem Jahr. Der Arbeitsmarkt   hat sich bisher gegenüber dem krisenbedingten Konjunktureinbruch erfreulich robust gezeigt. Im Jahresdurchschnitt 2010 und 2011 dürfte die Zahl der arbeitslosen Personen nahezu stabil bleiben. Für den gesamten mittelfristigen Schätzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet. Nach dem scharfen Konjunktureinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009, mit dem eine deutliche Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten einherging, wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich bis 2014 wieder zu einer konjunkturellen Normallage zurückgekehrt sein.

Die Bundesregierung hat ihre Erwartung für das nominale Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2010 im Vergleich zur Herbstprojektion 2009 von + 1,6 Prozent auf + 1,8 Prozent leicht angehoben. Für das Jahr 2011 wird beim nominalen BIP ein Zuwachs von + 2,4 Prozent unterstellt und für die Folgejahre bis 2014 wird eine stärkere Zunahme von jährlich + 2,9 Prozent prognostiziert. Bei den für die Steuerschätzung relevanten Einkommensaggregaten waren im Rahmen der Frühjahrsprojektion Korrekturen notwendig. So wurden für 2010 im Vergleich zur Herbstprojektion 2009 die Niveaus der Bruttolöhne und -gehälter deutlich nach oben und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich nach unten angepasst. Im Jahre 2010 werden die Steuereinnahmen mit 510,3 Mrd. € etwas unter dem im November 2009 geschätzten Niveau liegen. Dabei gleichen sich die Mindereinnahmen infolge zwischenzeitlich beschlossener Steuerentlastungen (- 6,0 Mrd. €) und Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung (+ 4,8 Mrd. €) weitgehend aus. Während Bund (+ 0,6 Mrd. €) und Länder (+ 1,0 Mrd.) leichte Mehreinnahmen erwarten können, ist bei den Kommunen aufgrund der schwachen Entwicklung der Gewerbesteuer  mit Steuermindereinnahmen in Höhe von - 1,0 Mrd. € zu rechnen.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Bund den Gemeinden in diesem Jahr aus dem Konjunkturprogramm erhebliche Mittel für investive Zwecke zur Verfügung stellt. Für die Jahre ab 2011 wird das Steueraufkommen deutlich unter den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung 2009 liegen. Die Steuereinnahmen werden 2011 um - 11,7 Mrd. €, 2012 um - 12,3 Mrd. € und 2013 um - 13,7 Mrd. € unter den Ansätzen der letzten Steuerschätzung liegen. Dabei haben alle Ebenen mit Ausnahme der EU Mindereinnahmen zu erwarten, die insbesondere auf die beschlossenen Steuerentlastungen (- 10,6 Mrd. € in 2011, - 8,1 Mrd. € in 2012 und - 8,1 Mrd. € in 2013) zurückzuführen sind. Ab 2011 werden die durch die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen steuerlichen Maßnahmen gesunkenen Steuereinnahmen insgesamt zwar wieder von Jahr zu Jahr ansteigen, aber erst im Jahr 2013 werden sie wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen.