Griechenland-Hilfe beschlossen
Deutschland kann sich an Finanzhilfen der Euro-Länder für Griechenland zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds beteiligen. Bundestag und Bundesrat haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der wesentlich zum Erhalt der Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion beiträgt.
Griechenland-Hilfe beschlossen
Berlin, 10.05.2010 (br) - Dieser wichtige Beschluss mache deutlich, »dass wir die Währung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schützen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirkung entfalte der Beschluss aber nur gemeinsam mit dem griechischen Sparprogramm. Es gehe nun um ein eindeutiges politisches Bekenntnis, dass »das Primat der Politik bei der Sicherung der Stabilität des Euro« Vorrang habe, unterstrich die Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene müsse eine schnelle und stärkere Regulierung der Finanzmärkte erreicht werden, forderte Merkel. Dazu erhoffe sie sich einen Schub auf der Ebene der G20-Staaten. Alle Euro-Länder müssten darüber hinaus mit Blick auf den Stabilitätspakt ihre Hausaufgaben machen. Dieser wichtige Beschluss mache deutlich, »dass wir die Währung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schützen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Wirkung entfalte der Beschluss aber nur gemeinsam mit dem griechischen Sparprogramm. Es gehe nun um ein eindeutiges politisches Bekenntnis, dass »das Primat der Politik bei der Sicherung der Stabilität des Euro« Vorrang habe, unterstrich die Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene müsse eine schnelle und stärkere Regulierung der Finanzmärkte erreicht werden, forderte Merkel. Dazu erhoffe sie sich einen Schub auf der Ebene der G20-Staaten. Alle Euro-Länder müssten darüber hinaus mit Blick auf den Stabilitätspakt ihre Hausaufgaben machen.
Bei dem Gesetz geht es um mehr, als Griechenland zu helfen. Es geht um die Stabilität des Euros. Grundlage dieses Gesetzes ist der Beschluss der Euro-Staaten vom 2. Mai, Griechenland unter strengen Auflagen Finanzhilfe zu gewähren. Die Hilfe geht einher mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hintergrund der Entscheidung der Eurogruppe ist die gemeinsame Einschätzung von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB): Griechenland kann sich nicht mehr hinreichend an den Kapitalmärkten finanzieren. Das gefährdet die Finanzstabilität der Währungsunion als Ganze und würde erheblichen Schaden für Deutschland bedeuten. Das Programm hat einen Umfang von 110 Milliarden Euro, wovon der IWF 30 Milliarden übernimmt. Der deutsche Anteil beträgt über diesen Zeitraum rund 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 im ersten Jahr.
Wichtig ist, dass dieses Geld nicht von der Bundesregierung an Griechenland überwiesen wird. Es handelt sich vielmehr um Bürgschaften für Kredite durch die bundeseigene KfW-Bank an Griechenland. Griechenland muss dieses Geld mit Zinsen an die KfW-Bank zurückzahlen. Bedingung ist die Verpflichtung Griechenlands, in den kommenden Jahren einen harten Spar- und Reformkurs einzuschlagen. Die Bundesregierung, wie auch IWF und die anderen Länder der Eurogruppe, sind überzeugt: Es ist Griechenland ernst mit der Umsetzung dieser Bedingungen. Mittel- und langfristig kann Griechenland dann wieder seinen Finanzbedarf an den Kapitalmärkten decken und die Kredite zurückzahlen.
Dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt: Es müssen Lehren aus der Situation gezogen werden. Dazu gehören einerseits Maßnahmen zur internationalen Finanzmarktregulierung, um Spekulationen einzudämmen. Dazu gehört andererseits auch die Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes, damit die Mitgliedsstaaten ihn nicht unterlaufen können. Immerhin hatte Bundeskanzler Helmut Kohl 1997 zurecht auf der Einführung dieses Paktes bestanden, damit der Euro so stabil bleibt wie die D-Mark. »Dazu werden wir dem Europäischen Rat Vorschläge unterbreiten«, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Dies könne auch Veränderung am Vertragswerk bedeuten.
Die Bundesregierung wird sich außerdem für eine europäische Rating-Agentur einsetzen. Sie soll der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sein, damit die Europäischen Finanzmärkte tragfähiger und reaktionsfähiger werden. »Wir bekämpfen ein Feuer, dass in Griechenland entstanden ist«, erläuterte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Mit der Stärkung der Eingriffs- und Kontrollrechte auf europäischer Ebene gehe die Bundesregierung aber einen Schritt weiter: »Wir bekämpfen gleichzeitig auch die Brandursache.« Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble führte diese Woche Gespräche mit Vertretern von Banken und Versicherungen. Dabei warb er dafür, dass sie sich daran beteiligen, den Finanzbedarf Griechenlands zu sichern. Die deutsche Finanzwirtschat erklärte sich bereit, ihre bestehenden Kreditlinien gegenüber Griechenland über die Laufzeit aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wollen sie ihr Anleihemanagement fortführen und Anleihen der KfW zur Finanzierung des deutschen Beitrages zur Griechenland-Hilfe zeichnen. Der Umfang der freiwilligen Hilfen der Banken und Versicherer beläuft sich auf acht Milliarden Euro.