Reformbilanz: 100 Tage der Großen Koalition

Die neoliberal orientierte »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« stellt der Großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. Zu schnell habe sich die neue Regierung auf die Formel einer »Politik der kleinen Schritte« geeinigt.

Reformbilanz: 100 Tage der Großen KoalitionKöln, 01.03.2006 (insm) - Die Große Koalition hat die in sie gesetzten Reformhoffnungen bisher nicht erfüllt. Zu diesem Schluss kamen die Wirtschaftsexperten und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Prof. Dr. Johann Eekhoff und Prof. Dr. Ulrich van Suntum, am Dienstag in Berlin. In einer Bewertung der ersten 100 Arbeitstage der neuen Bundesregierung zogen sie eine überwiegend kritische Bilanz der Reformbemühungen von Schwarz-Rot. »Die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung fällt nach reformpolitischen Kriterien bescheiden aus. Die Dringlichkeit von Reformen ist nicht mehr übersehbar - in der Vorbereitung und Umsetzung vermittelt die Große Koalition allerdings bisher den Eindruck, sich der wirtschafts- und sozialpolitischen Verantwortung zu entziehen«, fasste Eekhoff seine Ausführungen zusammen. Die Große Koalition habe sich allzu schnell auf die Formel einer »Politik der kleinen Schritte« geeinigt.

Der an der Universität Köln lehrende Eekhoff kritisierte vor allem die Steuerpolitik der Bundesregierung: »Die für 2007 beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung ist als isolierte Maßnahme gefährlich für die Konjunktur«, warnte der Ökonom. Zudem warf er der Großen Koalition mangelnde Ausgabendisziplin vor und forderte eine klare Strategie zum Abbau von Subventionen. Es sei unverantwortlich, hohe Haushaltsdefizite zu beschließen und so die steigende Verschuldung an die nächsten Jahrgänge weiterzugeben.

Ulrich van Suntum erkannte dagegen erste Fortschritte in der Föderalismusreform an. Die Politik sei hier jedoch zu kurz gesprungen, da die entscheidende Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgeklammert worden ist. Darum wäre es das Beste, so der münstersche Wirtschaftswissenschaftler, »die Länder zwar mit einem garantierten Prozentsatz am Gesamtsteueraufkommen, nicht aber an einzelnen Steuern zu beteiligen«. Das würde ihre Ausgabenpolitik auch unabhängiger vom Konjunkturverlauf machen. Ihre Einnahmenautonomie könne dabei durch ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer gewahrt bleiben.

Auch am Arbeitsmarkt hat die Große Koalition nach Ansicht van Suntums nicht viel vorzuweisen: »Der Versuch, die Kosten von Hartz IV durch strengere Bezugsrichtlinien für Jugendliche einzufangen, ist zwar löblich. Es fehlt aber immer noch die zweite Hälfte der Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, nämlich ein funktionierender Einstiegslohnsektor.« Der Ökonom begrüßte gleichwohl die neue Debatte um Kombilöhne, »die sich jedoch auf keinen Fall mit den ebenfalls diskutierten Mindestlöhnen vertragen«. Die Ein-Euro-Jobs sollten, so van Suntums Vorschlag, im Sinne des Workfare-Ansatzes für den ersten Arbeitsmarkt geöffnet werden. Die Betroffenen sollten direkt an private Arbeitgeber ausgeliehen werden, die dafür einen im Wettbewerb zu findenden Marktlohn an die Kommunen bzw. Arbeitsagenturen zu bezahlen hätten.

Einig waren sich die Wissenschaftler auch in der Bewertung der Reformansätze bei den Sozialsystemen. »Leider hat es die Koalition bislang nicht geschafft, Reformvorschläge auf den Tisch zu legen, die die Systeme generationenfest machen«, bedauerte Eekhoff und fügte in Hinblick auf die gegensätzlichen Positionen der Koalitionäre bei der Gesundheitsreform hinzu: »Es darf keine Mischung aus zwei unzureichenden Konzepten geben.«