Jahresgutachten 2006/07 vom Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2006/07 veröffentlicht. Nach Meinung der fünf Weisen ist die wirtschaftspolitische Bilanz des ersten Jahres der Großen Koalition durchwachsen.
Wiesbaden, 08.11.2006 (svr) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2006/07 mit dem Titel »Widerstreitende Interessen - ungenutzte Chancen« veröffentlicht. Wir zitieren den Wortlaut der Presseerklärung:
Vor einem Jahr ist die von einer Großen Koalition getragene Bundesregierung mit Elan und hochgesteckten Zielen gestartet. Die breite parlamentarische Mehrheit eröffnete ungewöhnlich gute Voraussetzungen für weitreichende Reformen auf zentralen wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern. Nach vielversprechenden Anfangserfolgen wie der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform blieb die Politik jedoch im Dickicht widerstreitender Interessen stecken. Exemplarisch zeigt dies die nur als misslungen zu bezeichnende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch bei der anstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung ist kein großer Wurf mehr zu erwarten, obwohl hierfür umfassende Vorschläge entwickelt worden waren. So hat auch der Sachverständigenrat im Februar eine Expertise zur Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch eine Duale Einkommensteuer vorgelegt.
Insgesamt gesehen ist die wirtschaftspolitische Bilanz des ersten Jahres der Großen Koalition allenfalls durchwachsen. Hoffnungen auf wirkliche Fortschritte müssen sich daher auf Lösungsansätze zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen richten. Hierzu hat der Sachverständigenrat im August eine Expertise zu einem wirksamen Kombilohnmodell vorgelegt. Überfällig sind zudem eine Reform der Sozialen Pflegeversicherung und die Fortführung der Föderalismusreform, wozu Vorschläge bereits vorgelegt wurden. Wenn es der Politik gelingt, die durch den Widerstreit der Interessen entstandene Selbstblockade aufzulösen, bieten die weiterhin günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2007 eine gute Voraussetzung dafür, auf dem Feld der Wirtschaftspolitik wieder besser Tritt zu fassen und an die Erfolge zu Beginn der Legislaturperiode anzuknüpfen.
Anspringen der Binnennachfrage
In diesem Jahr hat sich die deutsche Wirtschaft mit einer Zuwachsrate von 2,4 Prozent überraschend dynamisch entwickelt. Während die konjunkturelle Belebung zuvor vor allem von der Auslandsnachfrage getragen worden war, ist es im Jahr 2006 erstmals zu einem deutlichen Anspringen der Binnennachfrage gekommen. Zu ihren Haupttriebkräften zählten die private Investitionsnachfrage und, wenn auch überzeichnet durch Sondereinflüsse, der private Konsum. Besonders erfreulich ist, dass die wirtschaftliche Dynamik seit langem erstmals wieder den Arbeitsmarkt erfasste und zu einer Trendwende bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führte.
Obgleich von der Fiskalpolitik im kommenden Jahr mit der Anhebung der Regelsätze von Umsatzsteuer und Versicherungsteuer um jeweils drei Prozentpunkte und dem Abbau weiterer Steuervergünstigungen deutlich restriktive Impulse ausgehen, ist für das Jahr 2007 nicht mit einem Einbruch der Konjunktur zu rechnen. Vielmehr sind die Voraussetzungen für eine fortgesetzte - wenn auch etwas gedämpfte - Dynamik gegeben, denn die deutsche Volkswirtschaft startet mit einer guten Auftragslage sowie bemerkenswertem Schwung in das neue Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt steigt daher im Jahr 2007 um 1,8 Prozent - meint jedenfalls der Sachverständigenrat.
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