Jahresgutachten 2007/2008 vom Sachverständigenrat
Nach dem überraschend starken Aufschwung im Jahr 2006, der sich in einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nahezu 3 % niedergeschlagen hatte, präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung.
Wiesbaden, 07.11.2007 (svr) - Nach dem überraschend starken Aufschwung im Jahr 2006, der sich in einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nahezu 3 vH niedergeschlagen hatte, präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung. Das Bruttoinlandsprodukt nahm trotz der dämpfenden Effekte der Umsatzsteuererhöhung und der Verunsicherungen infolge der im Sommer virulent gewordenen Krise auf den Finanzmärkten um 2,6 vH zu. Da die weltwirtschaftlichen Risiken gestiegen sind, wird sich die Expansion aber verlangsamen. Im kommenden Jahr ist deshalb mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,9 vH zu rechnen. Diese Abschwächung der Dynamik ist aber kein Indiz dafür, dass der Aufschwung zum Erliegen kommt oder gar eine Rezession bevorsteht.
Aktuell gute Verfassung
Die aktuell gute Verfassung, in der sich die deutsche Volkswirtschaft befindet, ist nicht nur das Ergebnis der zu Beginn des Jahres 2005 einsetzenden kräftigen konjunkturellen Erholung, sondern auch eine Folge tief greifender und viele Bereiche umfassender Anpassungsprozesse an den gestiegenen Wettbewerbsdruck auf den globalen Güter- und Faktormärkten. Die Politik hat mit zum Teil sehr weit reichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarkts und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen. Nicht zuletzt gilt dies (auch) für die Tarifvertragsparteien, die mit moderaten und flexiblen Lohnvereinbarungen einen wichtigen Beitrag zu der deutlichen Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen geleistet haben.
Ende des Jahres 2007 ist der Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlich besser positioniert, als dies zur Zeit der letzten Aufschwungphase der Fall war. Mit dem Titel des Gutachtens soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die durch die Reformen der vergangenen Jahre und die gegenwärtige positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung eröffneten größeren Handlungsspielräume nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt wurden. Vielmehr drohen richtige und wegweisende Reformen konterkariert, wenn nicht sogar zurückgedreht zu werden: So die Rente mit 67, das Arbeitslosengeld II oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Es gilt, die gewonnenen Spielräume nicht zu vertun.
Tabelle
Vorschläge des Sachverständigenrats
Gute Politik erfordert nicht immer die großen Würfe. Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann eine gute Politik sein, vorausgesetzt, die Schritte gehen in die gleiche Richtung und folgen einer Konzeption. Leider ist - anders als in der letzten Legislaturperiode - eine solche klare Richtung nicht erkennbar. Noch bestehende Probleme, für die Lösungen in ökonomisch guten Zeiten eigentlich leichter umsetzbar sein sollten, die aber in einer wirtschaftlichen Belebung weniger drängend erscheinen, werden ausgeblendet oder hintangestellt. Dies zeigt ein Blick auf die Vorhaben einer raschen Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes, der Neuordnung des Niedriglohnbereichs oder einer Finanzierungsreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung. Gerade im gegenwärtigen, noch günstigen wirtschaftlichen Umfeld sollte die Politik daher die Weichen dafür stellen, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu sichern, um auch in konjunkturell schwachen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.
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