10 Eckpunkte für ein modernes BAföG

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) legen ein gemeinsames Programm für eine BAföG-Reform vor: "10 Eckpunkte für ein modernes BAföG". Ihre Forderung sind unter anderem die Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozent anzuheben, ein Inflationsausgleich, die Altersgrenzen zu streichen und das BaföG als Vollzuschuss.

10 Eckpunkte für ein modernes BAföG
Berlin, 26.09.2013 (dsw) - Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Der demographische Wandel führt zu einem starken Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu wissensintensiven Industrien und Dienstleistungen führt zu steigenden Anforderungen an die Beschäftigten. Will unsere Gesellschaft diesem Wandel gerecht werden, müssen wir unsere Hochschulen sozial öffnen. Aktuelle Studien zeigen, wo das Fachkräfte - Potenzial nicht genutzt wird: Wenn von 100 Kindern aus Akademiker - Familien noch 77 ein Studium aufnehmen, sind es aus nicht akademischen Familien nur 23, Unsere Hochschulen werden vor allem dann einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten, wenn sie mehr Menschen aus nicht - akademischen und oft auch finanzschwachen Elternhäusern ein Studium ermöglichen. Die soziale Öffnung der Hochschulen ist folglich nicht „nur“ eine Frage der Chancengleichheit, sie ist auch schlicht ein Gebot ökonomischer Vernunft. Hier spielt die Frage der Studienfinanzierung – insbesondere des BAföG – eine wichtige Rolle.

Im vergangenen Jahrzehnt wurde das BAföG erst nach sieben Nullrunden in den Jahren 2008 und 2010 der Einkommens - und Preisentwicklung angepasst. Seither haben Bund und Länder weder die Fördersätze noch die Förderbedingungen erhöht . Und das obwohl die Bundesregierung für den Zeitraum Herbst 2010 bis Herbst 2012 einen Anstieg der Einkommen um 6 und der Preise um 5 Prozent konstatierte. Schreibt man diese Einkommens - und Preisentwicklung bis Herbst 2014 fort , ist eine Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge um mindestens 10 Prozent erforderlich .

Wie dringend der Anpassungsbedarf ist, verdeutlichen auch die aktuell veröffentlichten BAföG - Daten des Jahres 2012. Nach diesen Zahlen sind der durchschnittliche Förderbetrag und der Anteil der Geförderten trotz gestiegener Studierendenzahlen erstmals wieder gesunken. Ohne schnelle Anpassung drohen ein weiterer Rückgang der Förderquote und der Förderbeträge - und insoweit eine unsicherer werdende Studienfinanzierung. Das verdeutlicht: Ein starkes BAföG ist heute mehr denn je notwendig, um die Hochschulen sozial zu öffnen.

Als Kern der staatlichen Studienfinanzierung gewährt es einen klaren Rechtsanspruch für die Studierenden auf eine angemessen Studienförderung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) schlagen daher weiterhin kurzfristig 10 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des BAföG vor . Mittelfristig muss die Bundesregierung eine neue Finanzarchitektur lebenslangen Lernens in einem breiten gesellschaftlichen Konsens entwickeln. Hierzu müssen zahlreiche Elemente der Bildungsfinanzierung – z.B. BAföG, Meister - B A fö G , Bildungsprämie etc – die bisher unverbunden nebeneinander stehen im Rahmen eines Gesamtkonzepts harmonisiert werden. Das Konzept hierfür muss die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode erarbeiten.

Als kurzfristige Maßnahmen schlagen DGB und DSW vor:

1. Für einen verläs slichen Inflationsausgleich:
Das BAföG muss als leistungsfähige, soziale, transparente und verlässliche staatliche Studienfinanzierung ausgebaut werden. Es bietet Studierwilligen Anreize, ein Studium aufzunehmen und vermindert für Studierende das Risiko, ihr begonnenes Studium aus Finanzierungssorgen abzubrechen. Nur das BAföG erreicht eine breite Bevölkerungsschicht und leistet damit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem. Es ist das zentrale Instrument der Studienfinanzierung, denn das BAföG deckt wesentlich die Kosten des Lebensunterhalts. Umso schwerer wiegt, 2 dass den BAföG - Empfänger/ - innen allein im vergangenen Jahrzehnt sieben Nullrunden zugemutet wurden. Damit es seine Funktionen zuverlässig erfüllen kann, müssen die Bedarfssätze regelmäßig und dynamisch an die Preis - und Einkommensentwicklung angepasst werden.

2. Mehr Menschen in die Studienförderung einbeziehen:
Das BAföG ist in den vergangenen Jahren systematisch vernachlässigt worden. Lag die Zahl der BAföG - Empfänger in den 70 er Jahren noch bei knapp 50 Prozent, ist sie heute auf unter 20 Prozent gesunken. Zu viele potentiell Studieninteressierte aus finanziell schwächeren Schichten nehmen kein Studium auf, weil sie gerade so eben keine Finanzierung über das BAföG mehr erhalten , ihre Eltern aber nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Um diese Gruppe für ein Studium zu gewinnen muss das BAföG bis weit in die soziale Mittelschicht hineinreichen. Dafür müssen die Freibeträge des BAföGs regelmäßig und dynamisch an die Preis - und Einkommensentwicklung angepasst werden.

3. Das BAföG Bologna - kompatibel gestalten:
Die Anpassung des BAföG an das System zweistufiger Studiengänge ist dringend notwendig. Alles, was die Hochschule zulässt – z.B. vorzeitige Zulassung zum Masterstudium – muss förderungsfähig sein. Beim direkten Übergang vom Bachelor - in das Masterstudium muss eine kontinuierliche Förderung gewährleistet sein und auch ein nach einer längeren Berufstätigkeit aufgenommenes Masterstudium muss durch das BAföG gefördert werden. Im einheitlichen Bologna - Hochschulraum muss die BAföG - Auslandsförderung für ein gesamtes Studium in den Teilnehmerstaaten gelten.

4. Altersgrenze abschaffen:
In Anbetracht der Studienstrukturreform, der veränderten Anforderungen der Arbeitsmärkte und der demografischen Entwicklung ist festzustellen, dass ein Festhalten an den Altersgrenzen im BAföG weder der gesellschaftlichen Realität noch der von Bund und Ländern geforderten Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte entspricht. Daher muss die bestehende Altersgrenze für die Förderung (BA - Studienbeginn vor 30, MA - Studienbeginn vor 35) gestrichen werden, auch um ein Masterstudium nach Berufstätigkeitsphasen zu ermöglichen.

5. Den Darlehensanteil senken:
Gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien kann die Aussicht auf hohe Verschuldung beim Berufseintritt und in der Familiengründungsphase nach dem Studienabschluss von der Hochschule fern halten. Deshalb ist der Darlehensanteil im BAföG zu senken – bis hin zu einem Vollzuschuss.

6. Die Förderung auch bei Fachrichtungswechsel und über die Höchstdauer hinaus sichern:
Kürzere Schulzeiten, eine unüberschaubare Zahl von Bachelor - Studienangeboten bei gleichzeitig unzureichender Studienorientierung und - beratung und damit verbunden unzureichende - ja sogar falsche - Einschätzungen möglicher Entwicklungen und Anforderungen des Arbeitsmarktes können zu voreiligen Studienfachentscheidungen führen. Fachrichtungswechsel müssen daher in deutlich größerem Ausmaß als bislang im BAföG zugelassen werden. Dies würde helfen, Studienabbrüche zu vermeiden. Außerdem ist es erforderlich, die Förderungshöchstdauer über die bestehenden eng begrenzten Ausnahmefälle hinaus auszudehnen. Dies gilt vor allem für die Berücksichtigung von Pflegeleistungen Auszubildender für zu pflegende Familienangehörige. Der Verweis auf eine mögliche Beurlaubung ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich, da sie dem/der Auszubildenden die Möglichkeit nimmt, wenigstens in eingeschränktem Maß Studienfortschritte zu er zielen. Auch ein ehrenamtliches Engagement soll bei der Förderungsdauer berücksichtigt werden.

7. Das Schüler - BAföG ausbauen:
Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien müssen auf dem Weg zum Abitur eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten. Das Schüler - BAföG ist seit 1983 erheblich zurückgefahren worden, sodass heute nur etwa 10.000 Jugendliche an allgemeinbildenden Schulen eine Förderung erhalten. Es ist höchste 3 Zeit, wieder ein echtes Schüler - BAföG für die Oberstufe einzuführen, um allen Jugendlichen die gleichen Chancen zu geben und insgesamt mehr junge Leute zum Abitur zu führen.

8. Die Studienfinanzierung für Studierende mit Behinderung verbessern:
Für Studierende mit Behinderung muss die bedarfsdeckende Finanzierung behinderungsbedingt notwendiger Mehrbedarfe wie Studienassistenzen, Fahrdienste oder technische Hilfsmittel, für alle Ausbildungsabschnitte im In - und Ausland sichergestellt werden. Dafür müssen sozialrechtliche Regelungen an moderne Bildungswelten angepasst und die besonderen Belange von Studierenden mit Behinderung von vornherein einbezogen werden.

9. Studierende mit Kindern besser absichern:
Studierende mit Kindern sind in ihrer zeitlichen Flexibilität eingeschränkt. Ein Studium mit Kind darf kein finanzielles Risiko sein. Die Vereinbarkeit von Studium mit Kind wird verbessert, wenn es höhere Freibeträge für minderjährige Kinder von Studierenden gibt. Wenn mehr Studierende mit Kind ein BAföG beziehen, haben sie mehr Zeit sich auf ihr Studium zu konzentrieren.

10 . Teilzeitstudien sind Realität – müssen daher auch förderungsfähig sein:
Länderhochschulgesetze und Hochschulen richten zunehmend mehr formelle Teilzeitstudien ein - auch für beruflich Qualifizierte. Derzeit gibt es dafür keine BAföG - Förderung. 22 Prozent der Studierenden absolvieren de facto ein Teilzeitstudium - in Vollzeitstudiengängen. Auch ein berufsbegleitendes/duales Studium muss grundsätzlich förderungsfähig sein.