IfW-Debatte um Steuerreform: Steuerkonzepte im Vergleich
Unter dem Motto »Gerecht, effizient, wettbewerbsfähig: Ein Steuerkonzept für Deutschland« diskutierten am Montag in Hamburg auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft und PricewaterhouseCoopers über 250 Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Ministerien über die künftige Ausgestaltung des Steuersystems in Deutschland.
IfW-Debatte um Steuerreform: Steuerkonzepte im Vergleich Hamburg, 29.03.2006 (ifw) - Unter dem Motto »Gerecht, effizient, wettbewerbsfähig: Ein Steuerkonzept für Deutschland« diskutierten kürzlich in Hamburg auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft und PricewaterhouseCoopers
- Prof. Dr. Norbert Herzig, Leiter der Arbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung in der Kommission »Steuergesetzbuch« der Stiftung Marktwirtschaft,
- Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Partner bei PricewaterhouseCoopers (Hamburg),
- Finanzminister Rainer Wiegard, Finanzministerium Schleswig-Holstein,
- Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
- Prof. Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, und
- Dr. Alfred Boss, Koordinator Makroökonomische Aktivitäten und Finanzmärkte am Institut für Weltwirtschaft
mit über 250 Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Ministerien über die künftige Ausgestaltung des Steuersystems in Deutschland. Im Mittelpunkt des Diskussionsforums standen die alternativen Steuerkonzepte des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft, die von Prof. Wolfgang Wiegard und Prof. Norbert Herzig skizziert wurden. Beide Reformkonzepte streben das Ziel an, einen international wettbewerbsfähigen Steuersatz für Unternehmen von etwa 25 Prozent (einschl. Gewerbesteuer) zu realisieren.
Neben diesem niedrigen Pauschalsteuersatz für Unternehmenseinkünfte bzw. Kapitalerträge halten beide Konzepte an einer progressiven Besteuerung von anderen Einkünften, insbesondere von Arbeitseinkommen, fest. Die Unterschiede beider Konzepte liegen in den steuertechnischen Instrumenten, mit denen die angestrebte niedrige Pauschalbelastung von Unternehmen erzielt werden soll:
- Der Sachverständigenrat zielt auf den Produktionsfaktor Kapital ab und will Investitionen im Inland begünstigen. Kapitaleinkommen sollen, soweit sie eine Normalverzinsung nicht überschreiten, mit einem niedrigen proportionalen Steuersatz von 25 Prozent belastet, alle anderen Einkommen der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Steuertechnisch bedeutet dies, dass Gewinnanteile, die einer kalkulatorischen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals entsprechen, mit einem niedrigen proportionalen Steuersatz von 25 Prozent, alle anderen Gewinnanteile mit dem progressiven Satz der Einkommenssteuer belastet werden. Durch die Aufspaltung des Einkommens in Kapital- und Arbeitseinkommen entsteht eine duale Einkommenssteuer. Das Ziel der Finanzierungsneutralität durch eine einheitliche Besteuerung der Kapitalerträge steht im Zentrum des Konzepts. Der besondere Vorteil dieses Konzepts sei es, so Wiegard, dass es die Abwanderung von Kapital ins Ausland begrenze und die Attraktivität des Standorts Deutschland für ausländisches Kapital erhöhe. Denn der Faktor Kapital sei international weitaus mobiler als der Faktor Arbeit und könne daher der nationalen Besteuerung leichter ausweichen. Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Partner bei PricewaterhouseCoopers, betonte, dass - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Konzepte - Politik und Fachleute seit langem einig seien, dass das komplizierte deutsche Steuersystem den Erfordernissen der Globalisierung und des internationalen Steuerwettbewerbs nicht mehr entspreche.
- Die Stiftung Marktwirtschaft will dagegen die einbehaltenen Gewinne aller Unternehmen unabhängig von der Rechtsform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 bis 30 Prozent belasten. Eine Unterscheidung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen in Kapitalgesellschaften gibt es nicht. Ausschüttungen und Entnahmen werden einkommensteuerlich nachbelastet, so dass hier die Belastung maximal dem Einkommensteuerspitzensatz entspricht. Personengesellschaften sollen wie Kapitalgesellschaften mit dem Pauschalsteuersatz belastet werden und daher zukünftig grundsätzlich nicht mehr der progressiven Einkommensbesteuerung unterliegen. Allerdings können Entnahmen bis zu 120.000 Euro pro Jahr und Person vom Gewinn abgezogen und der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der große Vorteil des Konzepts der Stiftung Marktwirtschaft sei es, so Herzig, dass alle Unternehmenseinkommen, egal aus welchen Quellen sie kommen, einheitlich besteuert werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch den geringen Pauschalsteuersatz, der eine Kommunalsteuer bereits einschließt, erhöht wird.
In der anschließenden Diskussion wurden die Stärken und Schwächen der Konzepte teils kontrovers diskutiert. Beiden Konzepten wurde vorgehalten, dass sie kaum Aussagen über die Finanzierung der resultierenden Steuerausfälle in Höhe von etwa 16 bis 22 Milliarden Euro machen. Dr. Alfred Boss, Steuer- und Haushaltsexperte des Instituts für Weltwirtschaft, plädierte für eine Finanzierung durch einen Abbau staatlicher Subventionen. Am Konzept des Sachverständigenrates wurde kritisiert, dass es ausschließlich die Kapitaleinkommen begünstige und somit dem Gedanken einer synthetischen Steuer, die alle Einkommen unabhängig von ihrer Quelle gleichbehandelt, zuwiderlaufe. Aus kommunaler Sicht wurde darüber hinaus der Wegfall der Gewerbesteuer als wichtigstes Finanzierungsinstrument der Städte und Gemeinden kritisiert. Dem Konzept der Stiftung Marktwirtschaft wurde entgegengehalten, dass es durch die Nachbelastung ausgeschütteter Gewinne Anreize gebe, Arbeitseinkommen oder andere Einkunftsquellen in Gewinne einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft auszulagern, um so in den Genuss des niedrigeren Unternehmenssteuersatzes zu kommen. Kritisiert wurde auch die mangelnde Finanzierungsneutralität des Stiftungskonzepts, das einbehaltene Gewinne mit dem niedrigen Unternehmenssteuersatz und ausgeschüttete Gewinne mit dem meist höheren Einkommenssteuersatz belege.
Insgesamt bildete sich der Tenor heraus, dass die Zielrichtung der Konzepte des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft, die Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhöhen, gute Ansatzpunkte für eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland biete, aber die Lösung diverser steuertechnischer Detailprobleme in beiden Konzepten noch ausstehe.