Guten Tag zusammen,

habe in einer Klausur folgende Frage gefunden:

Warum sollten öffentliche Betriebe überhaupt Steuern zahlen, obwohl diese an die öffentliche Hand zurückfließen. Wie sind dann trotzdem Steuerbefreiungen zu rechtfertigen?

Meine Frage ist: Was kann man darauf antworten.
Alles was mir eingefallen ist, sind Markteintrittsbarrieren, die ggf. für andere Unternehmen höher werden, wenn eine vollständige Steuerbefreiung besteht. Habe aber den Eindruck, dass das nicht allzuviel Sinn ergibt.
Steuerbefreiungen könnte man vielleicht dadurch rechtfertigen, dass öffentliche Betriebe ja häufig in eher defizitären Bereichen unterwegs sind.

Was meint ihr?

Danke im Voraus für Antworten.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Steuern (USt, GewSt, KSt) unterschiedlichen Stellen zufließen? Und schon allein deshalb getrennt werden müssen?

Liegt das Unternehmen in Bonn dann fließt da ja ein anderer Steuersatz als in Köln (Hebelsatz)

Aber uff. Grundlagen der Besteuerung ist ewig her

Öffentliche Unternehmen treten in manchen Bereichen in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Um sicherzustellen, dass ihnen aus der fehlenden Besteuerung kein Kostenvorteil erwächst, müssen sie eben auch besteuert werden. In Bereichen, die dem Gemeinwohl dienen, geht es hingegen nicht um Gewinnerzielung. Im Gegenteil sind die Einrichtungen oft verlustträchtig. In diesen Fällen sind Steuerbefreiungen angebracht. Dann gelten sie allerdings auch für private Träger, wenn es sich nicht gerade um Bereiche unter staatlichem Monopol handelt.
Dazu kommt der schon genannte Effekt der verschiedenen Kassen. Letztlich ist der Staat in Budgets organisiert. Nehme ich irgendwo einen Teil weg und schlage ihn einem anderen Budget zu, dann ist das Gesamtergebnis zwar Null, aber im ersten Budget fehlt trotzdem Geld.

Eine Krankenkasse ist ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Warum sollte der Finanzminister auf Steuern von ihr verzichten?
Witzig ist ja auch die Mehrwertsteuerdiskussion - wo kein Mehrwert da keine MwSt. Ich frage mich ja bei vielen Sachen, wo der Mehrwert liegt :D

Du hast nicht BWL oder VWL studiert, richtig?

Lounge Gast schrieb:

Eine Krankenkasse ist ebenfalls eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Warum sollte der Finanzminister auf
Steuern von ihr verzichten?
Witzig ist ja auch die Mehrwertsteuerdiskussion - wo kein
Mehrwert da keine MwSt. Ich frage mich ja bei vielen Sachen,
wo der Mehrwert liegt :D

Wenn du ausreichendes Interesse und etwas Zeit hast: geh in die Bibliothek (ggf. alternativ per Online-Zugriff) und nimm einen Gesetzeskommentar zum KStG zur Hand und schlage die Kommentierung zu § 4 KStG ("§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts") auf. In den vernünftigen Kommentaren wird es dort einen Abschnitt zum Normzweck des § 4 KStG. Dort wird exakt deine Frage tief abgehandelt.

Ganz knappe Fassung:

• Verhinderung der Verfälschung des Wettbewerbs
• Anreiz für die Öffentliche Hand ordentlich zu wirtschaften, da sie sonst aufgrund der Freistellung von der Besteuerung in Höhe der Besteuerung "schludern" könnte. Nennt man im Schrifttum tatsächlich "Schlampereispanne" (kein Scherz, einfach mal nachschlagen).

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"Warum sollten öffentliche Betriebe überhaupt Steuern zahlen, obwohl diese an die öffentliche Hand zurückfließen. Wie sind dann trotzdem Steuerbefreiungen zu rechtfertigen?"