Gutachten der Wirtschaftsweisen: 1,7 Prozent Wachstum für 2004
Voraussetzung: Vorziehen der Steuerreform - Sachverständigenrat kritisiert Steuerpolitik und lobt Reformpolitik der Regierung
Stagnation der Wirtschaft in diesem Jahr
Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich auch in diesem Jahr nicht aus der Stagnation lösen. Eine unverändert kraftlose Binnennachfrage und eine Eintrübung des weltwirtschaftlichen Umfelds führten in der ersten Jahreshälfte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. In der zweiten Jahreshälfte zeichnete sich eine exportgetragene Erholung ab; der Funke auf die inländische Nachfrage sprang jedoch nicht über. Im Jahresdurchschnitt stagnierte das Bruttoinlandsprodukt. Vor dem Hintergrund einer robusten weltwirtschaftlichen Belebung sollten jedoch im kommenden Jahr die positiven außenwirtschaftlichen Einflüsse allmählich auf die Binnenwirtschaft ausstrahlen. Die Prognose für das kommende Jahr steht unter der zusätzlichen Unsicherheit, dass zentrale von der Bundesregierung geplante steuerpolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in ihrer Umsetzung von der Zustimmung des Bundesrates abhängen.
In einer Basisprognose, die den gesetzgeberischen Status quo unterstellt, also die zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben einschließlich des geplanten Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform unberücksichtigt lässt, kommt es im Jahr 2004 zu einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. In einer Alternativprognose mit der Annahme, dass diese Gesetzesvorhaben mit den von der Bundesregierung veranschlagten finanziellen Auswirkungen realisiert werden, steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent. Der seit drei Jahren andauernde Rückgang der Erwerbstätigkeit setzt sich im Jahr 2004 zunächst fort, im weiteren Jahresverlauf nimmt die Beschäftigung dann aber leicht zu; im Jahresmittel wird die Zahl der Erwerbstätigen gleichwohl um 0,3 Prozent zurückgehen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird mit 4,40 Millionen nur geringfügig über dem Vorjahresniveau liegen.
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