Herbstgutachten 2005 der sechs deutschen Wirtschaftsinstitute
Das aktuelle Herbstgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2005 ist erschienen.
Herbstgutachten 2005 - Empfehlungen für die Wirtschaftpolitik
Die Ausgangslage für die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ist denkbar schwierig. Zwar wurden in den vergangenen Jahren einige Reformen auf den Weg gebracht. Ein Durchbruch bei der Lösung der dringendsten Probleme Deutschlands des geringen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit wurde jedoch nicht erreicht. Dieser kann nur gelingen, wenn die neue Regierung ein in sich schlüssiges Konzept formuliert und Reformen mutig anpackt. Zu einem solchen Konzept gehört, dass der Staat die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte stärkt und sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert. Dem muss eine umfassende Aufgabenkritik vorausgehen, bei der alle Staatsausgaben auf dem Prüfstand stehen. Dies wäre auch eine wichtige Voraussetzung für eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die über die Ausgabenseite erfolgen sollte, denn die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen muss mittelfristig zurückgeführt werden.
Zur Stärkung des Wachstums ist aber auch erforderlich, dass die Arbeitsanreize gestärkt werden, ebenso wie die Anreize, im privaten Sektor profitable Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings müssen auch die anderen Akteure - insbesondere auch die Tarifpartner - ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Finanzpolitik sollte die Ausgaben des Staates spürbar zurückführen, damit die Haushaltsfehlbeträge und die Abgabebelastung gesenkt werden können. Dabei müssen das Wachstum stärkende investive Ausgaben gesteigert und die Subventionen und Vermögensübertragungen gekürzt werden. Hierfür liegt mit der Einsparliste von Koch und Steinbrück ein konkreter Ansatzpunkt vor. Auf der Einnahmenseite sollte eine umfassende Reform des Steuersystems in Angriff genommen werden, die auf ein einfaches und weitgehend neutrales Steuerrecht zielt sowie die Bemessungsgrundlagen verbreitert und die Abgabensätze reduziert. Unter den verschiedenen derzeit diskutierten Vorschlägen besitzt das Konzept der Dualen Einkommensteuer den Vorzug, dass so die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert und gleichzeitig die Steuerausfälle begrenzt werden können. Bei alledem muss das Defizit rasch und spürbar zurückgeführt werden. Die Lohnentwicklung ist seit Anfang des vergangenen Jahres sehr moderat. Dieser Kurs sollte auch dann fortgesetzt werden, wenn sich die Konjunkturlage bessert. Grundsätzlich sollte die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik weniger die Sicherung bestehender als die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel haben. Die Geldpolitik sollte überprüfen, ob das gegenwärtig niedrige Zinsniveau im Euroraum noch gerechtfertigt ist. Denn die Unsicherheiten an den Finanzmärkten, die zu dem niedrigen Zins führten, haben sich verringert und die Liquiditätsversorgung ist spürbar gestiegen. Um zu verhindern, dass sich Inflationserwartungen bilden, sollte die EZB den Expansionsgrad ihrer Politik im kommenden Jahr etwas zurücknehmen.
Weitere Informationen
- Gutachten zum Download (PDF, 875 KB)
- Eckdaten der Prognose (PDF, 10 KB)