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Zweites Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das vom Koalitionsausschuss vorbereitete Konjunkturpaket II mit einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre verabschiedet.

Das Reichstagsgebäude des Bundestags in Berlin.

Zweites Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro verabschiedet
Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket vom November stehen nun 80 Milliarden Euro zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung bereit. Verteilt auf 2009 und 2010 entspricht das in beiden Jahren jeweils den von der EU-Kommission geforderten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Infrastruktur-Investitionen
Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands sieht neben Steuer- und Abgabenentlastungen umfassende Investitionen in die Infrastruktur vor. Bund, Länder und Kommunen würden eine Investitionsoffensive von knapp 20 Milliarden Euro für einen Modernisierungsschub im kommenden Jahrzehnt nutzen, versprach Bundeskanzlerin Merkel: für Kindergärten, Schulen, Universitäten und Straßen.

Einkommensteuer-Senkung
Bei den Steuerentlastungen beschloss die Regierung rückwirkend zum 1. Januar 2009 zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen eine Senkung des Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent und eine Anhebung des Grundfreibetrages um 170 Euro auf 7.834 Euro. Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls um 400 Euro erhöht. Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 Euro und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 Euro. (Ausgaben 2009: 2,9 Mrd. € und 2010: 6,05 Mrd. €)

Krankenversicherungsbeitrag und Kinderbonus
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird durch einen Bundeszuschuss mit Wirkung zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. (Ausgaben 2009: 3 Mrd. € und 2010: 6 Mrd. €) Weiterhin wird allen Kindergeldbeziehern einmalig ein Kinderbonus von 100 Euro je Kind ausgezahlt und bei Hartz IV-Empfängern der Regelsatz für Kinder von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Abwrackprämie für alte Autos
Private Autohalter erhalten bis zum 31.12.2009 eine Umweltprämie von 2.500 Euro, wenn ein mindestens 9 Jahre alter PKW, der für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und ein Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 Norm gekauft wird. (2009: 1,5 Mrd. €)

Bürgschafts- und Kreditprogramm
Der Bund stellt den mittelständischen Unternehmen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 450 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Mit einem 100 Milliarden-Bürgschaftsprogramm wird darüber hinaus sichergestellt, dass die Kreditversorgung der Unternehmen funktioniert.


Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/01/2009-01-13-konjunkturpaket-2-materialien.html

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Konjunkturpaket II
http://www.cdu.de/doc/pdfc/090114-rede-merkel-konjunkturpaket-II-stbericht.pdf

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