Frühjahrsgutachten 2014 der Wirtschaftsforschungsinstitute - Deutschland im Aufschwung
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2014 im Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,9 Prozent steigen. Treibende Kraft ist die Binnennachfrage. Der Anstieg der Verbraucherpreise fällt mit 1,3 Prozent im Jahr 2014 moderat aus. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Jahr 2014 noch einmal kräftig steigen.
Entwicklung in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2014 im Aufschwung. Die Produktion ist seit einem Jahr aufwärts gerichtet, die Beschäftigung steigt beschleunigt, und die Stimmung unter Unternehmern und Verbrauchern hat sich deutlich verbessert. Auch die Auftragseingänge legen zu. Zwar steigt die Nachfrage aus den Schwellenländern mittlerweile weniger dynamisch, dafür erholt sich aber die Konjunktur im übrigen Euroraum, dem wichtigsten Absatzmarkt Deutschlands. Die Finanzierungsbedingungen sind weiterhin ausgesprochen günstig, und die Unsicherheit insbesondere im Zusammenhang mit der Eurokrise hat weiter abgenommen. Die Investitionstätigkeit hat vor diesem Hintergrund an Schwung gewonnen, wobei die Bautätigkeit allerdings auch durch den milden Winter angeregt worden ist.
Die Institute erwarten, dass die Produktion im Verlauf dieses Jahres weiterhin deutlich zunimmt. Treibende Kraft ist die Binnennachfrage. Die Wohnungsbauinvestitionen werden nach wie vor von den niedrigen Zinsen angeregt. Die öffentlichen Bauinvestitionen werden durch die gute Finanzlage vieler Kommunen gestützt, außerdem werden in diesem Jahr die Mittel aus dem Fluthilfefonds die Investitionstätigkeit beleben. Die außerordentlich guten Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die zunehmende Kapazitätsauslastung sowie die große Zuversicht, die aus den Unternehmensumfragen spricht, weisen zudem auf eine weitere Beschleunigung bei den Unternehmensinvestitionen hin. Den größten Beitrag zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird aber voraussichtlich der private Konsum leisten, der durch eine beschleunigte Zunahme der verfügbaren Einkommen und den weiteren Beschäftigungsaufbau gestützt wird. Vom Außenhandel dürfte hingegen kein Impuls ausgehen. Zwar wird sich die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten im Jahresverlauf im Einklang mit der weltwirtschaftlichen Dynamik etwas beschleunigen. Die kräftige Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen, die typischerweise einen hohen Importgehalt aufweisen, führt aber wohl dazu, dass die Importe stärker zulegen als die Exporte.
Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 1,9 Prozent steigen. Das 68-Prozent-Prognoseintervall reicht dabei von 1,2 Prozent bis 2,6 Prozent. Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Kapazitätsauslastung wird sich fortsetzen, und die Arbeitslosigkeit wird abnehmen. Dabei ist berücksichtigt, dass das Erwerbspersonenpotenzial weiter zunimmt. Zwar wird es durch die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren im Juli 2014 für sich genommen verringert; aber die weiterhin hohe Nettozuwanderung wird den Rückgang mehr als ausgleichen. Infolge der verbesserten Arbeitsmarktsituation wird sich der Lohnauftrieb wohl beschleunigen. Der Anstieg der Verbraucherpreise fällt allerdings mit 1,3 Prozent sehr moderat aus. Hier wirken sich die bisher im Vergleich zum Vorjahr günstigen Energiepreise aus; die um Energieträger bereinigte Kerninflationsrate dürfte mit 1,6 Prozent eher der konjunkturellen Situation entsprechen. Die Finanzpolitik bleibt im Wesentlichen infolge der von der Bundesregierung beschlossenen Leistungsausweitungen im Bereich der Rentenversicherung expansiv ausgerichtet. Aufgrund der guten Konjunktur und der damit einhergehenden Einnahmesteigerungen wird sich die Finanzlage des Staates aber weiter verbessern. In diesem Jahr dürfte der Budgetüberschuss 3,6 Mrd. Euro oder 0,1 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt betragen.
Im Jahr 2015 bleibt das Expansionstempo hoch. Vom Außenhandel sind per saldo keine positiven Impulse zu erwarten, aber die Zunahme der Binnennachfrage bleibt kräftig. Sie wird jedoch durch die für den 1. Januar 2015 vorgesehene Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Stunde beeinträchtigt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Maßnahme sind außerordentlich schwer abzuschätzen, auch weil es einen solchen staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt in Deutschland bislang nicht gegeben hat. Ein Rückgriff auf die Erfahrungen anderer Länder hilft wenig weiter, da der institutionelle Rahmen kaum vergleichbar ist. So ist ein großer Teil der Betroffenen in Minijobs beschäftigt, eine Beschäftigungsform, die es in anderen Ländern nicht gibt. Hinzu kommt, dass der Mindestlohn in Deutschland wohl für einen deutlich größeren Anteil der Beschäftigten gelten wird als es in den meisten anderen Ländern bei der Einführung eines Mindestlohns der Fall war. Um die Folgen des Mindestlohns für den Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Entwicklung zu quantifizieren, muss daher auf zahlreiche Setzungen und Annahmen zurückgegriffen werden. Die Institute schätzen, dass im Jahr 2015 unter Berücksichtigung von Ausnahmen und Übergangsregelungen etwa vier Millionen Arbeitnehmer von der Regelung betroffen sein werden und im Jahr 2015 zunächst rund 200 000 Stellen verlorengehen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen dürfte dadurch um 0,3 Prozent sinken. Der Verlust beim Bruttoinlandsprodukt wird allerdings wohl nur 0,1 Prozent betragen, weil vor allem Arbeitsplätze mit vergleichsweise niedriger Produktivität wegfallen.
Unter Berücksichtigung des Mindestlohneffekts wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 voraussichtlich um 2,0 Prozent expandieren. Dazu trägt auch die im Vergleich zu 2014 höhere Zahl von Arbeitstagen bei, arbeitstäglich bereinigt dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion um 1,8 Prozent zunehmen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird sich auf 1,8 Prozent beschleunigen; davon dürften 0,2 Prozentpunkte auf die Überwälzung des durch den Mindestlohn induzierten Lohnanstiegs zurückzuführen sein. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt wohl leicht um 18 000 Personen steigen, die Arbeitslosenquote bleibt bei 6,7 Prozent. Die Finanzpolitik ist leicht expansiv ausgerichtet. Der Budgetüberschuss des Staates wird auf 14 Mrd. Euro bzw. 0,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt zunehmen.
Außer den Schwierigkeiten, mit denen die Einschätzung der Folgen des Mindestlohns verbunden ist, ergibt sich ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die vorliegende Prognose aus der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union infolge des russisch-ukrainischen Konflikts. Sanktionsmaßnahmen beim grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehr und insbesondere eine Beschränkung russischer Öl- und Gasexporte würden sowohl Russland als auch Deutschland empfindlich treffen.
Gegenwind für die deutsche Konjunktur kommt von der Wirtschaftspolitik. Die neue Bundesregierung misst vier Bereichen eine strategische Bedeutung bei: der Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten und Teilnahmegerechtigkeit durch bessere Bildung und bessere Integration am Arbeitsmarkt, der Investitions- und Innovationspolitik, der Energiewende und der Stabilisierung und Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Mehrheit der Institute ist der Auffassung, dass mit vielen der ergriffenen Maßnahmen die Ziele in den genannten Bereichen nicht erreicht, sondern neue Probleme geschaffen werden. Der flächendeckende Mindestlohn wird die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter insgesamt eher schmälern und da Transfers reduziert werden kaum zur Reduktion von Armut beitragen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 konterkariert die Bemühungen, die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen; stattdessen wird sie das Produktionspotenzial dämpfen. Bei den öffentlichen Investitionen liegt das Gewicht zu sehr auf den Mehrausgaben an sich. Diese können zwar in Bereichen wie Infrastruktur und Bildung sinnvoll sein, aber Qualitätsverbesserungen sind ebenso wichtig und werden bisher vernachlässigt. Die Art und Weise, in der die Energiewende umgesetzt wird, beeinträchtigt aufgrund der mit ihr verbundenen Unsicherheit die Investitionen. Im Euroraum schlummern weiterhin Stabilitätsrisiken. Es kommt jetzt vor allem darauf an, die Bankbilanzen in den Krisenländern zu bereinigen, um eine lange Phase gedämpfter wirtschaftlicher Entwicklung und damit verbundene Risiken u.a. für die Preisstabilität zu vermeiden.
Das Konsortium aus DIW Berlin und WIFO teilt die Einschätzungen der Mehrheit der Institute zur Wirtschaftspolitik in wichtigen Punkten nicht. Es hat seine Auffassungen in einem Abschnitt Eine andere Meinung dargelegt.
