Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute
Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2004
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Die Mehrheit der Institute hält es
für erforderlich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten
wird. Sie plädiert dafür, den Anstieg der Staatsausgaben enger zu
begrenzen, Steuervergünstigungen weiter abzubauen und so sicher zu
stellen, dass das Defizit schon im kommenden Jahr unter die
3-Prozent-Marke gesenkt wird. Die Bundesregierung kann jetzt nicht mehr
darauf verweisen, dass dies mit Rücksicht auf die Konjunktur nicht
sinnvoll sei. Der Budgetausgleich kann nicht auf unbestimmte Zeit oder
auch nur auf die Jahre nach 2007 verschoben werden. Denn dann würde man
bei einer möglichen Konjunkturschwäche von einem zu hohen Defizit starten;
ferner müsste man, um die 3-Prozent-Marke bei der Defizitquote nicht zu
überschreiten, möglicherweise hinnehmen, dass die automatischen
Stabilisatoren nicht voll wirken können.
Sparpaket zur
Einhaltung der Defizitzusagen nicht angemessen
Das DIW Berlin und
das IWH halten das von der Mehrheit geforderte zusätzliche Sparpaket zur
Einhaltung der Defizitzusagen für nicht angemessen. Gerade weil die
deutsche Wirtschaft im Euroraum derzeit besonders unter der
konjunkturellen Schwäche leidet und die Geldpolitik nur auf die
Entwicklung im Euroraum insgesamt reagieren kann, ist eine adäquate
finanzpolitische Reaktion von großer Bedeutung. Aus diesem Grund schlagen
die beiden Institute vor, die Konsolidierung mittelfristig durch einen
verbindlichen Ausgabenpfad voranzutreiben und die Einnahmen im Rhythmus
der Konjunktur schwanken zu lassen. Auf diese Weise würde in der
gegenwärtigen Schwäche ein zu restriktiver Kurs vermieden. Umgekehrt wird
bei einer stärkeren Belebung der Konjunktur in der Weise würde in der
gegenwärtigen Schwäche ein zu restriktiver Kurs vermieden. Umgekehrt wird
bei einer stärkeren Belebung der Konjunktur in der Zukunft der
Konsolidierungskurs gleichsam automatisch verschärft.
Wenig
Spielraum für Wachstumspolitik
Vor dem Hintergrund der
angespannten öffentlichen Haushalte gibt es scheinbar wenig Spielraum für
eine Wachstumspolitik, zum Beispiel für höhere Investitions- und
Bildungsausgaben. Gleichzeitig erfordert die sich abzeichnende
Verschiebung der Altersstruktur zu Lasten der Bevölkerung im Erwerbsalter
weitere Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung und
Rentenversicherung, um den künftigen Belastungen gerecht zu werden. In der
Finanzpolitik in Deutschland ist derzeit kein klares Konzept zu erkennen.
Gewiss hat die derzeit schwierige Lage in den öffentlichen Haushalten
immer noch mit den hohen Lasten zu tun, die sich in der Folge der
deutschen Einheit ergeben haben. Vor allem kommt jetzt es darauf an, die
richtigen Akzente in der Wachstumspolitik zu setzen. So gilt es, das
Versprechen einzulösen, die Staatsausgaben zugunsten investiver Ausgaben
umzuschichten. Mittelfristig sollten die Ausgaben des Staates für Sach-
und Humankapital wieder erheblich aufgestockt werden. Auch das Ziel, die
Abgabenlast zu verringern, muss trotz hoher Budgetdefizite nicht
grundsätzlich aufgegeben werden. Zwar ist es aus heutiger Sicht schwierig,
die Bürger weiter zu entlasten. Doch muss man mit einer Reform des
Steuersystems nicht Jahre warten; vielmehr sollte auf Basis der
vorliegenden Vorschläge nun auf jeden Fall das Steuersystem rasch
vereinfacht werden. Wenn man mit dem Abbau von Subventionen und
Steuervergünstigungen vorankommt, eröffnen sich Spielräume sowohl für mehr
staatliche Investitionen als auch für niedrigere Steuern.
Die
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat die konjunkturelle Erholung
im Euroraum und auch in Deutschland durch niedrige Zinsen gefördert. Wenn
nun auch weltweit offenbar eine Zinswende bevorsteht, ist es richtig, dass
die EZB die Zinsen beibehält, solange die wirtschaftliche Erholung im
Euroraum so moderat verläuft wie sowohl von den Instituten als auch von
der Notenbank prognostiziert.
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Weltwirtschaft im Aufschwung
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Institute erwarten weitere Belebung der Wirtschaft
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Wenig Spielraum für Wachstumspolitik
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Arbeitsmarktreform und Osterweiterung der EU
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