Sinn: Euro-Abmachung hilft Griechenland nicht wirklich
ifo-Präsident Sinn hat die Einigung des Euro-Gipfels kritisiert. „Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht“. „Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen.“ Griechenland sei zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig.
Sinn und Fuest gegen Verlängerung der Notkredite an griechische Banken
ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und sein Nachfolger Clemens Fuest haben gewarnt vor einer Verlängerung der ELA-Notkredite an die griechischen Geschäftsbanken ab Montag.
Das Volumen der ELA-Kredite, die seit Jahresbeginn für den Kauf von Staatspapieren verwendet wurden, dürfte über 10 Milliarden Euro und damit weit über den 7,5 Milliarden Euro an fiskalischen Hilfskrediten gelegen haben, um deren Auszahlung es bei den Verhandlungen mit der Troika ging, schrieben die beiden am Freitag in einem Beitrag für das Handelsblatt. Als die Staatspapiere, die die griechischen Banken hielten, fällig wurden, und den Banken insofern neue Liquidität zugeflossen wäre, wurde den Banken gestattet, die Tilgungsbeträge nicht für die Rückzahlung der ELA-Kredite zu verwenden, sondern für den Erwerb neu emittierter Staatspapiere. Insofern wurde der griechische Staat sehr wohl durch die ELA-Kredite finanziert.
Damit habe die Europäische Zentralbank (EZB) die am 3. 7. 2015 vom EFSF formell festgestellte Insolvenz des griechischen Staates seit Jahresbeginn verschleppt. Ohne die ELA-Notfallhilfen wäre der griechische Staat schon viel früher pleite gegangen, und die Verhandlungen wären schon vor Monaten zu einem Ende gekommen.
ELA-Kredite seien Notkredite aus frisch geschaffenem Geld, die die griechische Notenbank auf eigene Rechnung an die Geschäftsbanken ihres Hoheitsgebietes vergeben dürfe, wenn nicht zwei Drittel des EZB-Rates widersprächen. Sie dienen dazu, Liquiditätsengpässe solventer Geschäftsbanken zu überbrücken, nicht aber, um eigentlich insolventen Geschäftsbanken die Möglichkeit zu geben, notleidende Staaten zu stützen, denn das wäre die Aufgabe der Finanzpolitik. Dieser Grundsatz wurde von der EZB missachtet, schrieben die beiden Wissenschaftler.