Griechenland-Krise: Ökonomen zu Grexit, Referendum und Staatspleite
In Griechenland sind die Banken geschlossen und das Land steuert auf ein Referendum zu. Die IWF-Rate wurde nicht bedient und Griechenland steht damit vor dem Ende des Hilfsprogramms und der Staatspleite. Viele Ökonomen sehen den Grexit, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, kommen.
EZB-Präsident Mario Draghi
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA - Emergency Liquidity Assistance) für griechische Banken wird auf dem aktuellem Niveau beibehalten. Die EZB wird zur Gewährleistung der Finanzstabilität eng mit der griechischen Zentralbank zusammenarbeiten.
Der EZB-Rat begrüßte heute die Zusage der Minister der Mitgliedstaaten des Euroraums, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften im Eurogebiet weiter zu erhöhen, sowie ihre Bereitschaft, entscheidende Schritte zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzunehmen. Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, ein Referendum abzuhalten, und vor dem Hintergrund der Nichtverlängerung des Anpassungsprogramms der EU für Griechenland erklärte der EZB-Rat, dass er zur Gewährleistung der Finanzstabilität eng mit der Bank of Greece zusammenarbeiten wird.
In Anbetracht der aktuellen Lage hat der EZB-Rat beschlossen, die Obergrenze für die Bereitstellung von Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance ELA) für griechische Banken auf dem am Freitag, dem 26. Juni 2015, festgelegten Niveau beizubehalten.
Der EZB-Rat steht bereit, diesen Beschluss zu überdenken. EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich hierzu wie folgt: Wir arbeiten weiterhin eng mit der Bank of Greece zusammen und begrüßen nachdrücklich die Zusage der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen in Volkswirtschaften des Eurogebiets zu ergreifen.
Als Mitglied des Eurosystems wird die Bank of Greece alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um in diesem schwierigen Umfeld Finanzstabilität für die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sicherzustellen, erklärte der Präsident der Bank of Greece, Yannis Stournaras.
Der EZB-Rat beobachtet die Situation an den Finanzmärkten und die möglichen Auswirkungen für den geldpolitischen Kurs sowie für das Gleichgewicht der Risiken für die Preisstabilität im Euroraum genau. Er ist entschlossen, alle ihm innerhalb seines Mandats zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen.
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes,
Verhandlungen mit Griechenland
Die Verhandlungen über den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland sind an der nicht vorhandenen Reformbereitschaft der griechischen Regierung gescheitert. Allen taktischen Finten und Verzögerungen zum Trotz, nur tiefgreifende Strukturreformen helfen Griechenland, um wirtschaftlich wieder voranzukommen an dieser Tatsache würde selbst ein weiterer Schuldenschnitt nichts ändern.
Die Gläubiger können aber nur dann finanzielle Mittel freigeben, wenn die Politik in Griechenland auch zu den notwendigen Änderungen bereit ist. Ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte die Finanzmärkte zwar kurzfristig belasten, die zu Beginn der Staatsschuldenkrise möglichen Ansteckungseffekte auf andere Euro-Staaten sind heute aber nicht mehr zu befürchten. Und auch die Rettungspolitik der Euro-Staaten ist nicht per se gescheitert, wie die positiven Beispiele Irland, Spanien, Portugal und Zypern belegen.
Staatssekretär Dr. Thomas Steffen (BMF)
Entwicklung in Griechenland für deutsches Finanzsystem kaum bedeutsame Ansteckungsgefahr
"Aufgabe des Ausschusses für Finanzstabilität ist es, die Risikoentwicklung im deutschen Finanzsystem zu beobachten. Die Risiken aus der jüngsten Entwicklung in Griechenland sind bedeutend für Griechenland; für das deutsche Finanzsystem bestehen jedoch kaum mehr bedeutsame Ansteckungskanäle. Daher schätzen wir die Risiken als gering ein."
"Der Ausschuss muss zudem mittel- und längerfristige Risiken im Blick haben, wie sie aus dem Niedrigzinsumfeld entstehen können und handeln, wenn es notwendig ist. Deshalb haben wir heute beschlossen, den Werkzeugkasten für die Aufsicht zu ergänzen."