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Schuldenbremse im Grundgesetz unter Ökonomen umstritten

2. Ökonomen-Umfrage der FTD: Ein fehlender Konsolidierungswille der Politiker ist nach Meinung vieler Wirtschaftswissenschaftler der Hauptgrund für hohe Staatsschulden. Ein Abbau der Schulden ist ohne Wirtschaftswachstum jedoch kaum möglich.

Großaufnahme der Notbremse in einer Berliner U-Bahn.

Schuldenbremse im Grundgesetz unter Ökonomen umstritten
Hamburg, 30.06.2010 (ots) - Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz halten lediglich 15,8 Prozent der deutschen Wirtschaftswissenschaftler für das absolut geeignete Instrument. Eine klare Mehrheit (55,9 Prozent) meint, die Schuldenbremse sei nur eine bedingt geeignete Maßnahme. Jeder vierte Wirtschaftswissenschaftler (25,4 Prozent) findet sie sogar uneingeschränkt ungeeignet. Dies ergab eine Umfrage der 'Financial Times Deutschland' (FTD) in Zusammenarbeit mit dem Verein für Socialpolitik (VfS) unter 1.158 Ökonomen, die zugleich Mitglieder des VfS sind.

Den Hauptgrund für die hohen Staatsschulden sehen 58,1 Prozent der deutschen Wirtschaftswissenschaftler im fehlenden Konsolidierungswillen der Politiker, weitere 14,3 Prozent in der ineffizienten Strategie zum Abbau der Schulden. Ähnlich viele Befragte konstatieren zwar Erfolge beim Schuldenabbau, doch seien diese wiederholt durch besondere Ereignisse wie die Einheit oder die Finanzkrise konterkariert worden.

In der Diskussion um den richtigen Weg zum dauerhaften Abbau von Staatsschulden in der Krise haben die Ökonomen mehrheitlich einen klaren Standpunkt: Für 61,4 Prozent ist der nachhaltige Schuldenabbau nicht ohne Wirtschaftswachstum möglich. Lediglich knapp 30 Prozent halten dies auch ohne Wirtschaftswachstum für möglich. "Dieses Ergebnis bestärkt jene Entscheider, die davor warnen, in Krisen zu konsolidieren oder mit dem Schuldenabbau zu früh im Aufschwung anzufangen", erklärt der Chef-Ökonom der FTD Thomas Fricke. Bei der Frage nach den Hauptschuldigen an der Finanzkrise teilen sich die Ökonomen in zwei Lager: Während für 47,4 Prozent die Finanzkrise in erster Linie das Versagen der (Finanz-)Märkte spiegelt, ist für 42,6 Prozent die Finanzkrise vor allem ein Zeichen des Scheiterns der Politik. Das besonders stark exportorientierte Wachstumsmodell Deutschlands ist für fast jeden Vierten (24,3 Prozent) trotzdem nach wie vor das richtige, 38,3 Prozent empfehlen eine leichte Korrektur in Bezug auf eine graduelle Erhöhung des Anteils der Binnenwirtschaft am Wachstum.

Als Erkenntnis aus der Finanzkrise für die Zukunft zieht eine große Mehrheit von über 80 Prozent den Schluss, dass ökonomische Modelle in den vergangenen Jahren zu stark auf der Annahme rationalen Verhaltens aufbauten. Weiterhin plädiert gut jeder fünfte Ökonom (22,5 Prozent) dafür, dass Notenbanken künftig mit ihrer Zinspolitik gegen Vermögensblasen angehen sollten. 38,7 Prozent wollen solche Blasen eher durch eine eigene Regulierungsbehörde kontrolliert sehen.

Die häufig in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik, die Wirtschaftswissenschaftler hätten die Finanzkrise nicht vorhergesagt, trifft in deren Reihen nur auf bedingtes Verständnis. Allerdings räumen 45 Prozent der Ökonomen ein, dass diese Kritik berechtigt ist. Etwas mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) halten sie aber für unberechtigt. Gestaltungswillen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, beweist aber mit 70,4 Prozent der Großteil der Befragten, die bekundeten, ein wirtschaftspolitisches Amt übernehmen würden. Deshalb würde es auch eine klare Mehrheit (90,9 Prozent) begrüßen, wenn die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft ähnlich wie in den USA offener wären. "Das Ergebnis zeigt, dass wir beim Austausch zwischen Politik und Wissenschaft noch Nachholbedarf haben. Davon könnten beide Seiten - praxisrelevante Forschung wie effektives Regierungshandeln - erheblich profitieren", resümiert Prof. Lars-Hendrik Röller, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik und Präsident der ESMT European School of Management and Technology in Berlin.

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