Bundeshaushalt 2007 und Finanzplan bis 2010
Berlin, 05.07.2006 (bmf) - Der Bundeshaushalt 2007 und der Finanzplan bis 2010 sehen folgende Eckwerte vor:



Differenzen durch Rundung möglich
1) Anstieg in 2008 ggü. 2007 resultiert insbesondere aus dem erhöhten Finanzierungsbedarf der Postbeamtenversorgungskasse und der überlappenden Wirkung des auslaufenden Erziehungsgeldes mit dem neuen Elterngeld.
2) Veränderung RegE 2007 ggü. Soll 2006
3) ab 2007: Bereinigung um die (haushaltsneutrale) Weiterleitung des Aufkommens aus einem Umsatzsteuerpunkt an die Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (2007: rd. 6,5 Mrd. Euro; 2008: rd. 7,6 Mrd. Euro; 2009: rd. 7,8 Mrd. Euro; 2010: rd. 7,9 Mrd. Euro)

Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und Finanzplans bis 2010 dokumentieren, dass die Bundesregierung ihre finanzpolitischen Zielvorgaben erreicht: Die Regelgrenze des Artikels 115 GG und das Maastricht-Defizitkriterium werden dauerhaft eingehalten, der moderate Ausgabekurs wird fortgesetzt, alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsschritte sind umgesetzt. Im Regierungsentwurf 2007 sind Ausgaben in Höhe von 267,6 Mrd. Euro veranschlagt, das sind rund 2,3 Prozent mehr, als im Haushalt 2006 vorgesehen sind. Der Anstieg resultiert aus der Zuweisung des Aufkommens eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit (2007: rd. 6,5 Mrd. Euro), mit dem die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent ermöglicht wird. Bereinigt um die (haushaltsneutrale) Umfinanzierung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags liegen die Ausgaben im Jahr 2007 knapp unter dem Soll 2006. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum (2006 bis 2010) beträgt die bereinigte jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate rund 0,7 Prozent. Die Bundesausgabenquote (Bundesausgaben bezogen auf das BIP) liegt 2007 - wie auch im Jahr 2006 - bei 11,4 Prozent.

Die Investitionen werden bei rund 23,5 Mrd. Euro stabilisiert. Damit können vor allem die Infrastrukturleistungen des Bundes auf hohem Niveau gehalten werden. Durch gezielte Umschichtungen zu Zukunftsaufgaben, wie z.B Forschung, Entwicklung, Bildung und Familienförderung, erfolgt der Einstieg in die Verbesserung der Haushaltsstruktur. Diese wachsenden Investitionen in die Zukunft bilden sich im klassischen Investitionsbegriff nicht ab. Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2007 bei rund 214,5 Mrd. Euro liegen, das sind ca. 20,5 Mrd. Euro mehr als im Haushalt 2006. Bis zum Ende des Finanzplanzeitraums steigen die Steuereinnahmen des Bundes auf etwa 231,1 Mrd. Euro. Mit dem Haushaltsentwurf 2007 wird die Nettokreditaufnahme (NKA) gegenüber dem Haushaltssoll 2006 um rund 16,2 Mrd. Euro auf 22 Mrd. Euro vermindert. Ab 2007 liegt damit die NKA wieder unterhalb der verfassungsrechtlichen Regelgrenze. Die Fortführung des moderaten Ausgabenkurses und die dauerhafte Stabilisierung der Einnahmenseite tragen dazu bei, dass die NKA in den kommenden Jahren - trotz der Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform - weiter leicht zurückgeführt werden kann (21,5 Mrd. Euro in 2008; 21 Mrd. Euro in 2009; 20,5 Mrd. Euro in 2010).

Das Staatsdefizit wird in diesem Jahr noch etwas oberhalb der 3-Prozent-Grenze liegen. Der Grund hierfür ist, dass strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen durch wachstumspolitische Impulse flankiert werden. Ab dem Jahr 2007 wird Deutschland den Referenzwert des Maastricht-Vertrages wieder einhalten. Im Jahr 2007 bewirken die geplanten Maßnahmen einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,5 Prozent des BIP. Die in der Planung enthaltene Konsolidierungslinie bewirkt bis zum Jahr 2010 ein weiteres Absinken des Staatsdefizits um jährlich ein halbes Prozent des BIP, so dass die Defizitquote im Jahre 2010 nach Meinung des Finanzministeriums 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.

Downloads

• Der Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (PDF, 38 KB)
• Bundeshaushalt 2007 - Einzelplanübersicht (PDF, 18 KB)