Entwicklung in Europa - Die Eurokrise
Die Wirtschaftspolitik stand in den vergangenen Monaten nach wie vor im Zeichen der Eurokrise. Die Institute schlagen abermals vor, einen Insolvenzmechanismus für Staaten zu schaffen. Zudem sollte die Regulierung und Aufsicht des europaweit verflochtenen Banken- und Finanzsystems in einer zentralen Institution wie der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gebündelt werden, die mit hinreichenden Durchgriffsrechten und finanziellen Mitteln ausgestattet ist, um notleidende systemrelevante Banken zu rekapitalisieren und gegebenenfalls systemschonend abzuwickeln. Am Fiskalpakt ist unbedingt festzuhalten, um zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen. Der ESM sollte nur in Ausnahmefällen, also bei akuten Liquiditätsproblemen, eingesetzt werden, auch um das Problem des „Moral Hazard“ gering zu halten. Unklar ist derzeit noch, wie im Falle einer Zuspitzung der Probleme im Finanzsektor zu verfahren ist.

Bislang haben sich die Beteiligten offenbar darauf verlassen, dass die EZB im Notfall einspringt. Um einen Kollaps angeschlagener Finanzinstitute zu verhindern, vergibt sie unbegrenzte Liquidität, mittlerweile sogar mit einer Laufzeit von drei Jahren und mit reduzierten Sicherheitenanforderungen. Dies hat zu massiven Verwerfungen und damit volkswirtschaftlichen Kosten an anderer Stelle geführt, die anhand der Target2-Salden sichtbar werden. Zudem ist ohne geeignete Mechanismen zur Lösung der Schuldenkrise zu befürchten, dass die EZB ihre Maßnahmen erst dann normalisiert, wenn auch vom letzten nationalen Bankensystem im Euroraum keine Gefahr mehr ausgeht. Dies liefe aber darauf hinaus, die Geldpolitik am schwächsten Mitgliedsland auszurichten statt am Euroraum insgesamt. Die EZB könnte dann bei der Inflationsbekämpfung nicht mehr angemessen agieren – mit negativen Folgen für die Preisstabilität.

Darüber, wie die EZB aus ihrem Dilemma befreit werden kann, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. IWH und RWI erachten einen „Buyer of Last Resort“ für notwendig, der insbesondere sicherstellt, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte eines Landes nicht nur aufgrund eines Zinsanstieges verloren geht. IfW und ifo halten dies nicht für zielführend, weil das deutsche Haftungsvolumen deutlich ausgeweitet und der von den Kapitalmärkten ausgehende Druck auf die Krisenländer erheblich reduziert würde, so dass der Reformeifer dort nachließe.

Der Bundestag ist mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen erhebliche Risiken für Deutschland eingegangen. Um – auch angesichts dieser Risiken – die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft zu gewährleisten, sollte die Haushaltskonsolidierung in Deutschland zügig vorangetrieben werden. Noch liegt die Verschuldungsquote mit über 80 % des Bruttoinlands-produkts weit über der vereinbarten Obergrenze von 60 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist das derzeit zu beobachtende Erlahmen der Konsolidierungsanstrengungen kritisch zu bewerten. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen und Minderausgaben sind kein Ersatz für strukturelle Anpassungen. Die von der Bundesregierung mit dem Zukunftspaket angekündigten Haushaltsentlastungen sollten daher umgesetzt werden; wo die angestrebten Ziele nicht erreichbar scheinen, sollten andere Maßnahmen verabschiedet werden. Lastenverschiebungen vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherung – wie von der Bundesregierung geplant – stellen dafür kein probates Mittel dar, denn sie verändern das gesamtstaatliche Defizit nicht. Mit Blick auf die Schuldenbremse steht aber nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht. Auch viele Landesregierungen müssen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte zu erzielen.

Die Schuldentragfähigkeit der Krisenländer
Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien haben die Institute mit Projektionen der Schuldenquoten untersucht. In einer Basisprojektion, in der unterstellt wird, dass die bisher eingeleiteten Reformmaßnahmen in den Krisenländern allmählich greifen und die Zinsen nicht wieder auf Rekordhöhen steigen, ist für Irland, Italien und Spanien eine Stabilisierung der Lage und mittelfristig eine Reduktion der Schuldenquoten erreichbar. Nachlassender Reformwille und/oder spürbar höhere Zinsen auf die bereits bestehenden Staatsschulden würden aber dazu führen, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung nicht mehr gegeben wäre. In Griechenland und Portugal ist die Lage deutlich schwieriger. Hier ist allenfalls eine Stabilisierung des Schuldenstandes auf sehr hohem Niveau zu erwarten.