Warum Mindestlöhne Deutschland schaden
Die Regierung will die deutschen Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen, doch sie schadet damit dem Land und treibt es weiter auf dem Irrweg einer seit Jahrzehnten überzogenen Lohnpolitik voran.
Mindestlöhne vertreiben die deutschen Firmen
Wer die Ausländer zwingt, zu Tariflöhnen in Deutschland zu arbeiten, vertreibt die deutschen Firmen nur noch schneller ins Ausland. Deutschland hat die zweitniedrigste Investitionsquote der OECD Länder, und sein Kapitalexport lag im Jahr 2004 bei fast 4% seines Bruttoinlandsprodukts. Die Investitionenschrumpften um 0,9%, obwohl sie angesichts des Booms der Weltwirtschaft eigentlich um 8% hätten steigen müssen. Diese alarmierende Entwicklung würde nur noch weiter beschleunigt. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit würde sich weiter fortsetzen und liefe Gefahr, außer Kontrolle zu geraten.
Würde man gar noch, wie es erwogen wird, neue Allgemeinverbindlichkeitserklärungen aussprechen, schadete das insbesondere den neuen Bundesländern extrem. Dort spielen Tariflöhne vielfach keine Rolle mehr, und genau deshalb beginnen dort einige Pflänzlein zu blühen. Die Löhne durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung breitflächig wieder dem Tarifdiktat zu unterwerfen hieße, ganze Landstriche veröden zu lassen.
Eine größere Lohnstarrheit drängt einen immer größeren Anteil der erwerbsfähigen Deutschen aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialsysteme. Diesen Weg ist Deutschland nun schon über dreißig Jahre gegangen, weil die wachsenden Sozialleistungen wie Mindestlöhne gewirkt haben. Er lässt sich nicht mehr durchhalten, denn Deutschlands Wirtschaft fällt zurück, und der Staat hat schon jetzt kein Geldmehr. Die Politik hat nicht die Macht, die ökonomischen Gesetze aufzuheben, und mag sie auch noch so sehr zetern. Herrn Münteferings moralische Entrüstung über ökonomische Gesetze könnte sich genauso gut gegen das Gesetz der Schwerkraft richten.