Warum Mindestlöhne Deutschland schaden
Die Regierung will die deutschen Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen, doch sie schadet damit dem Land und treibt es weiter auf dem Irrweg einer seit Jahrzehnten überzogenen Lohnpolitik voran.
Aktivierende Sozialhilfe - Lohnzuschüsse für Geringverdiener
Nur ein Weg ist möglich: die Lohnkonkurrenz der Osteuropäer akzeptieren, dem Lohndruck nachgeben und die Geringverdiener durch dauerhafte persönliche Lohnzuschüsse unterstützen. Die Aktivierende Sozialhilfe des ifo Instituts, die ja auch der Bundespräsident der Politik empfohlen hat, weist den Weg dazu. Ausgehend von Hartz IV müsste man das Arbeitslosengeld II so umgestalten, dass daraus faktisch ein Lohnzuschuss wird. Der Tarif muss so gestaltet sein, dass man das meiste Geld vom Staat bekommt, wenn man mindestens auf einer Halbtagsstelle im privaten Sektor arbeitet, und nicht, wenn man nicht arbeitet.
Um die fiskalischen Lasten auszugleichen, muss man freilich den Eckregelsatz etwas zurücknehmen, was aus sozialen Gründen nur geht, sofern zumindest Ein-Euro-Jobs zur Verfügung stehen. FürEin-Euro-Jobs sollte man den einen Euro und das Arbeitslosengeld II in heutiger Höhe erhalten, wenn man bereit ist, als Leiharbeiter in der privaten Wirtschaft zu arbeiten. Nur so kann der Staat die Geringverdiener für die Konkurrenz mit den Polen fit machen, ohne ihnen polnische Einkommen zuzumuten. Andere Wege gibt es nicht.
Die Politik nennt die Lohnkonkurrenz der Osteuropäer Dumping. Das ist eine Begriffsverwirrung. Dumping ist eine Preissenkung unter die eigenen Kosten, nicht unter die Kosten der Wettbewerber. Erst wenn die Polen bei uns billiger arbeiten würden, als sie es in Polen tun, läge nach volkswirtschaftlicher Definition Dumping vor. Lohnwettbewerb ist das Lebenselixier der Marktwirtschaft und kein Dumping. Wann nur begreifen die Deutschen die Regeln der Marktwirtschaft? Wie weit wollen wir uns noch auf der abschüssigen Bahn voranbewegen, bis wir merken, dass es bald kein Halten mehr gibt?
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts