IW-Reformbarometer: Rückschlag durch Ausbildungsplatzabgabe
Die Bundesregierung ist mit viel Reform-Elan ins neue Jahr gestartet. Pluspunkte brachten die Rentenreform sowie die Pläne zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte. Doch das Klima ist derzeit wechselhaft. Im Frühjahr bestimmt ein
Tiefausläufer namens Ausbildungsplatzabgabe die politische Wetterlage.
2. Steuern und Finanzen
Die Bundesregierung hat
sich dazu entschlossen, die Einkommen aller Rentner analog den
Beamtenpensionen nachgelagert zu besteuern. Bisher bleibt die gesetzliche
Rente de facto von der Steuer verschont. Der Übergang soll schrittweise
von 2005 bis 2040 erfolgen. Das heißt, die Vorsorgeaufwendungen können
verstärkt vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden ab 2025 sind
sie komplett steuerbefreit , während ein immer größerer Teil der
ausgezahlten Renten der Steuerpflicht unterliegt.
Wachstumsimpulse durch nachgelagerte Besteuerung der Renten
Diese Umstellung erweckt den Eindruck einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für
Finanzbeamte und doch sendet sie klare Wachstumsimpulse aus: Der Staat
zapft einen geringeren Teil des Einkommens der Bundesbürger ab, die Renten
werden aufgrund des progressiven Steuertarifs schwächer besteuert als die
im Schnitt höheren Erwerbseinkünfte. Schon im kommenden Jahr wird die
steuerliche Entlastung 1 Milliarde Euro betragen. Bis 2010 klettert sie
auf satte 4,3 Milliarden Euro. Positiv zu sehen ist die Maßnahme auch
deshalb, weil sie dafür sorgt, dass sich Mehrarbeit bezahlt macht und der
Keil zwischen Brutto- und Nettoeinkommen sich verkleinert. Zugleich
vergrößert sich damit der finanzielle Spielraum der Bürger für die private
Altersvorsorge.
Unterm Strich keine Veränderung
Das
Reformbarometer honorierte den Übergang auf die nachgelagerte
Rentenbesteuerung im Januar 2004 mit einem Sprung des Teilindikators zur
Steuer- und Finanzpolitik von 91,4 auf 100 Punkte. Damit hat sich jedoch
seit der Bundestagswahl im September 2002 unterm Strich nichts getan; auch
der Februar und März brachten zuletzt keine Bewegung mehr ins
Finanzressort. Zudem muss das Alterseinkünftegesetz im
Gesetzgebungsprozess noch so manche Klippe meistern. Den Bundestag
passiert das Werk voraussichtlich Ende April, und auch der
oppositionsdominierte Bundesrat muss noch sein Plazet geben.
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