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Coronakrise: Bayern verhängt Ausgangssperre

Bayern hat im Kampf gegen das Coronavirus zunächst für zwei Wochen eine vorläufig Ausgangsbeschränkung erlassen. Die Ausgangssperre gilt ab Samstag, dem 21. März 2020, im gesamten Bundesland.

Ausgangssperre Coronavirus: Die bayrische Flagge vor grauem Himmel.

Coronakrise: Bayern verhängt Ausgangssperre
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) am 20. März 2020 folgende

Allgemeinverfügung

  1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
     
  2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
     
  3. Untersagt wird der Besuch von
     
  1. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
     
  2. Triftige Gründe sind insbesondere:
     
  1. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
     
  2. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
     
  3. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.
     
  4. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.
     
  5. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.
  1. Seite 1: Ausgangssperre in Bayern - Allgemeinverfügung
  2. Seite 2: Ausgangssperre in Bayern - Begründung

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