Schwarzbuch 2015 - Die öffentliche Verschwendung
Effizienzteam-NRW, Friedhofs-App, Leuchtende Gullydeckel - das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ nimmt vor allem Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen unter die Lupe. Von Kostenexplosionen über Fehlplanungen bis zu teurer Politikwerbung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) insgesamt mehr als 130 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert. 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten zweistellige Milliardenbeträge einsparen, wenn weniger sorglos, dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde.

In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein „Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht. Auch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und teure Politikwerbung stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 133 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert hat. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte.

Für das diesjährige Sonderkapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler das Prinzip der Misch- und Kofinanzierungsprogramme, das Steuergeldverschwendung begünstigt. Denn wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – Projekte gemeinsam finanzieren, wird es für die Bürger oft teuer. Beispiele sind der Bundesfernstraßenbau, der Personennahverkehr sowie Ausgaben für Bildung und Forschung.

Die über 130 Fälle, die im »Schwarzbuch 2015« des Bundes der Steuerzahler dokumentiert sind, stehen stellvertretend für die gesamte Steuergeldverschwendung in Deutschland. Die Themen sind:

• Brücken, Verkehr & Co.
  Wo Steuergelder im Verkehr stecken bleiben
• Erfolge
  Wo Steuermittel gerettet werden
• Finanzmärkte
  Wo Casinomentalität anzutreffen ist
• Kostenexplosion
  Wo Planung und Realität nicht zusammenpassen
• Nachlese
  Was daraus geworden ist
• Skurriles
  Absuditäten, die Steuergelder kosten
• Teure Annehmlichkeiten
  Wo Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben wird
• Teure Fehler
  Wo der Nutzen mit der Lupe gesucht werden muss
• Teure Imagepflege
  Werbung auf Kosten der Steuerzahler
• Treue Diener, teure Diener
  Manche Staatsdiener kosten mehr als andere
• Verschwendung droht
  Hier ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen
• Fehlplanungen
  Diese Projekte hätten besser laufen können
• Kommunale Wirtschaftsflops

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung«, in dem skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden. Das »Schwarzbuch 2015« kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler bestellt oder als E-Paper durchgeblättert werden.

Das 43. Schwarzbuch als E-Paper
http://www.schwarzbuch.de/sites/all/modules/custom/bdst_epaper/Schwarzbuch_2015/

Weitere Informationen
http://www.schwarzbuch.de