DieManager von Morgen WiWi-TReFF.de - Zeitung & Forum für Wirtschaftsstudium & Karriere
Soziale NetzwerkeMitbestimmung

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers – Betriebsrat mitbestimmungspflichtig

Die Kommentarfunktion bei Facebook ermöglicht Nutzern des Social Network ihre Meinungen öffentlich kundzutun. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Betriebsrat Mitbestimmungsrechte innehat, wenn die Facebook-Seite die Bewertung von Mitarbeitern ermöglicht.

Der Schriftzug: jetzt bei Facebook mit einem Daumenhochzeichen und einem QR-Code.

Darf der Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitreden?
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Sachverhalt: Ist der Betrieb einer Facebook-Seite durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig?
Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg.

Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Informationen zum Urteil Facebook-Auftritt des ArbeitgebersBundesarbeitsgericht

 

Im Forum zu Mitbestimmung

27 Kommentare

Schaffen Gewerkschaften sich selbst ab?

WiWi Gast

Apotheker stellen nach wie vor Arzneimittel her. Das ist ein Fakt (eine Info, die man sogar problemfrei ergooglen kann). Wenn du keine Ahnung von der Thematik hast, dann hör doch bitte auch, unqualif ...

1 Kommentare

Unternehmensmitbestimmung

WiWi Gast

Haalllo! Habe eine kurze - und wahrscheinlich auch ziemlich einfache Frage zur Unternehmensmitbestimmung. Speziell zur Montanindustrie: Bei mind. 500 Mitarbeiten tritt ja meines Wissens das Drittel ...

1 Kommentare

Meinungen zu Allianz Inhouse Consulting

WiWi Gast

Hi Leute, ich befinde mich gerade am Anfang von meinem Master und wie viele andere würde ich später gerne bei einer Top-Beratung arbeiten. Leider habe ich während des Bachelors kein Praktikum gemac ...

1 Kommentare

Preise MBB-Berater

WiWi Gast

Hallo zusammen, mich würde - abseits von den gängigen Gehaltsdiskussionen - interessieren, was Kunden für die großen Strategieberatungen und -berater zahlen. Konkret: Wie hoch sind die Tagessätze von ...

9 Kommentare

Was sind Eure universitären Backgrounds?

WiWi Gast

WiWi Gast schrieb am 20.02.2018: Warst du mal beim AA?

1 Kommentare

An unsere FH-Professoren: Consulting Manager benötigt Rat wg. potenzieller FH-Professur

Hallo zusammen, von einem ehemaligen Vorgesetzten, der inzwischen selbst FH-Prof ist, wurde ich kürzlich auf eine Ausschreibung zu einer FH-Professur (W2) in Wirtschaftsinformatik aufmerksam gemach ...

7 Kommentare

Einladung von Tier 1 und Tier 2 UB

WiWi Gast

nen bekannter von mir ist tatsächlich vor kurzem als WHU student bei BearingPoint untergekommen. WiWi Gast schrieb am 19.02.2018: ...

Artikel kommentieren

Als WiWi Gast oder Login

Zum Thema Mitbestimmung

Ein hohes, großes  Gebäude in Grau- und Rottönen und der weißen Aufschrift Gewerkschaftshaus.

BWL-Studium blendet Mitbestimmung im Unternehmen aus

Das Thema der betrieblichen Mitbestimmung kommt in der Ausbildung künftiger Manager selten vor. Die meisten Management- und BWL-Studiengänge blenden diesen Apekte der demokratischen Beteiligung im Lehrplan sogar komplett aus. Am ehesten setzen sich die Fachbereiche Arbeitsrecht für Wirtschaftswissenschaftler, Personalmanagement und Corporate Governance mit der Mitbestimmung auseinander, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Ein Grashalm vor untergehender Sonne.

Anforderungen an Betriebsräte und politische Entwicklungen

In letzter Zeit kommt von ziemlich unerwarteter Seite Bewegung in die Diskussion um die Arbeitsbedingungen und die faire Entlohnung von Mitarbeitern. Fernsehreportagen über die Bedingungen von Leiharbeitern bei Amazon und Wiesenhof zeigten unter welchem Druck die Menschen arbeiteten. Als Leiharbeitnehmer können sie sich zudem nur schwerlich an den Betriebsrat des entleihenden Unternehmens wenden.

Weiteres zum Thema Soziale Netzwerke

Screenshot der otcrit Webseite zu Kryptowährungen und Bitcoin.

Neue Krypto-Community »Otcrit.org« gegründet

Die Krypto-Ökonomie wächst mit beispielloser Geschwindigkeit und der Markt könnte schon bald eine Marktkapitalisierung von einer Billion US-Dollar erreichen. Ein großes Problem in dieser Branche ist jedoch das Fehlen von Transparenz und authentischen Informationen. Das europäische Start-up Otcrit möchte sich daher mit einem neuen Ansatz im Bereich der Kryptowährungsbörsen positionieren. Die Krypto-Community »Otcrit.org« hilft beim Austausch von Informationen und beim Tausch von Kryptowährungen.

Person schreibt einen Hashtag

»Generation Hashtag« setzt auf neue Medienformate

Die zweite digitale Revolution erfasst die deutsche Medienbranche mit Wucht. Bis zu zwei Drittel der Nutzer in Deutschland bevorzugen bereits rein digitale Medien. 70 Prozent der Deutschen haben ein Smartphone und 91 Prozent der 15- bis 25-Jährigen schauen Videos auf Smartphone oder Tablet. Die Popularität mobiler Endgeräte verlangt von Medienunternehmen neue Inhalte und Geschäftsmodelle.

Beliebtes zum Thema News

Petition für Digitalministerium in Deutschland: Blick durch ein Fernglas mit Wlan-Symbol auf den Bundestag in Berlin.

Online-Petition: Digitalminister (m/w) für Deutschland gesucht

Unter »digitalministerium.org« ist die Online-Petition »Digitalminister (m/w)« auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. gestartet. Der Verband sieht in der Digitalisierung die größte Chance und Herausforderung der Gegenwart. Er fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD daher dazu auf, einen Digitalminister oder eine Digitalministerin für Deutschland zu benennen. Zahlreiche Digitalverbände und Ökonomen haben sich der Forderung bereits angeschlossen.

Ein Kompass symbolisiert die Digitalstrategien von Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung.

3,4 Millionen Jobs von Digitalisierung bedroht

Jedes vierte deutsche Unternehmen sieht seine Existenz durch die Digitalisierung gefährdet und 60 Prozent sehen sich bei der Digitalisierung als Nachzügler. 85 Prozent der Unternehmen erwarten von der Bundesregierung eine klare Digitalstrategie und dass die Digitalisierung zum Top-Thema gemacht wird. So lauten die Ergebnisse einer Studie vom Digitalverband Bitkom. "Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland.", warnt Bitkom-Präsident Berg.

Firmengebäude der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) in Berlin.

EY übernimmt Strategieberatungen OC&C

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) übernimmt die Strategieberatungen OC&C. EY baut damit ihr Beratungsnetzwerk und die internationale Strategieberatung EY-Parthenon in Deutschland und Europa aus, denn das komplette OC&C-Deutschland-Team ist zu EY-Parthenon gewechselt. So gelingt EY ein wichtiger Schritt beim Ausbau ihrer Strategieberatung in Europa.

Ein Mann mit Kopftaschenlampe sieht sich den Sternenhimmel an.

Digitalstrategen: Chief Digital Officer (CDO) – das Einhorn unter den Top-Managern

Das Berufsbild des Chief Digital Officer (CDO) ist brandneu. Aktuell haben erst lediglich zwei Prozent der großen Unternehmen die Position eines CDO geschaffen. Der digitale Wandel muss jedoch in der Unternehmensspitze verankert werden. Dies ist Aufgabe des Chief Digital Officers, welcher eine Digitalstrategie erarbeiten und die Digitalisierung von Unternehmen und Geschäftsmodellen vorantreiben und gestalten soll.

Industrie 4.0

Industrie 4.0: Weltweite Rekord-Investitionen bis 2020 von 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr

Für die Digitalisierung entlang der Wertschöpfungskette wollen branchenbezogene Unternehmen bis 2020 mehr als 900 Milliarden US-Dollar investieren. Von der Industrie 4.0 versprechen sich die Unternehmen signifikante Vorteile bei Kosten, Effizienz und Gewinn; das zeigt die neue globale Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).

Jahreswirtschaftsbericht 2017 - Bruttoinlandsprodukt wächst um 1,4 Prozent

Nach dem Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur stellte Sigmar Gabriel den aktuellen Jahresbericht 2017 vor. Aus dem Bericht mit dem Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ geht hervor, dass das Bundeskabinett eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent erwartet. Grund für den Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 1,7 auf 1,4 Prozent ist die geringere Anzahl von Arbeitstagen.