Hallo zusammen,

als Immobilieneigentümer (1 selbstbewohnte DHH und 1 vermietete [und zuvor selbst genutzte] 2-Zimmer-Wohnung) mache ich mir große Sorgen um die Rechtsicherheit in Deutschland welche sich drastisch auf den Wert meiner Objekte auswirken könnte. Dies möchte ich gerne kurz mit euch diskutieren. Stichwort: Deutsche Wohnen Enteignung in Berlin. Bezahlt werden soll nach dem (von den Linken erfundenen) "Faire Mieten Modell". Hierbei wechseln die Immobilien für 0€ an den Staat und der Staat zahlt dann 40 Jahre lang eine Miete von 4,04€ pro QM. Aber verteilt auf 40 Jahre und damit voll der Inflation ausgesetzt d.h. in ca. 10 Jahren ist die Miete dann noch ein Brötchen wert wenn die Inflation so weiter geht. Auch nicht als Cash sondern als handelbare Schuldverschreibung. Jetzt habe ich ja wie Eingangs beschrieben nur 2 Objekte und keine >140.000 wie Deutsche Wohnen, aber mir macht es Sorgen dass dieses Modell Schule macht und irgendwann auch die Kleinen Eigentümer wie mich (und vielleicht auch euch) betrifft. Stichwort: Rechtssicherheit.

Wie steht ihr dazu? Macht es noch Sinn in Deutschland Eigentum zu haben?

Danke & Gruß

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passiert nicht.

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Aber nur, wenn wir weiterhin FDP wählen.

Den Sozen und Grünen ist alles zuzutrauen

WiWi Gast schrieb am 30.06.2023:

passiert nicht.

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WiWi Gast schrieb am 30.06.2023:

Aber nur, wenn wir weiterhin FDP wählen.

Den Sozen und Grünen ist alles zuzutrauen

WiWi Gast schrieb am 30.06.2023:

passiert nicht.

Die FDP schützt nicht, die gibt sofort nach und macht mit um sich "Pöstchen" und Pensionen zu sichern. War bisher immer so. FDP = Gummi-Rückgrad.

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Own nothing and be happy ; )

Ich denke letzendlich ist die Gefahr schon da. Insbesondere, da der Staat immer größer wird.
Denke aber, dass es dann eher in einer anderen Form kommt. Z.b. Vermögenssteuer oder extrem hohe Steuern auf "passive" Einkommen oder sonstige "Mietpreisbremsen" die dazu führen, dass die Objekte sich verbilligen.

Aaaaaaber sehe in deinem Fall eher die Gefahr, dass die Preise einfach weiter nach unten gehen. Falls die Zinsen länger so bleiben, hat es halt die Folge, dass irgendwann die Häuser zu wenig abwerfen im Vergleich zu Festgeld.

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Schon interessant und irgendwie auch besorgniserregend, wie leicht sich mit dem Modell der Linken der Entschädigungsgrundsatz bei Enteignungen aushöhlen lässt.

Es ist aber generell so, dass die Vermögensungleichheit immer stärker zunimmt und Deutschland als Volkswirtschaft massiv auf dem absteigenden Ast ist (siehe nur eklatant konkurrenzunfähige hiesige Automobilindustrie angesichts der chinesischen Konkurrenz bei der E-Mobilität - das wird auch andere Bereiche so treffen, weil dort etwa aufgrund günstigerer Standortfaktoren, Massenmärkte und Automatisierungsgrade geringere Grenzkosten zu erzielen sind)

Auch KI und dadurch entstehender Preisdruck auf Lohn und Waren wird Deutschland mit seinem hohem Arbeitskostenniveau massiv treffen - besonders auch als Exportnation.

Dementsprechend (und das bisher nur exemplarisch) kann man davon ausgehen, dass die Legislative mehr Augenmerk auf Umverteilung insb. durch Vermögensbesteuerung legen wird (gibt sogar schon deutliche Tendenzen bei den "Wirtschaftsweisen"). Es geht da aber gar nicht vordergründig um Vermeidung sozialer "Tumulte" (siehe die Unzufriedenheit in Frankreich aktuell, in D fast unvorstellbar) sondern um die Ausmerzung von Dysfunktionalitäten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der Prosperität von D noch weiter untergraben. Also Umverteilung weniger aus Klassenkampf Motiven sondern aus rein zweckrational ökonomischem Kalkül.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die "Reichen" im Endeffekt ihr "totes Kapital" so investieren, dass sich Missstände etwa am Wohnungsmarkt durch Sachwertinflation für die Mehrheit ungünstig zuspitzen. Gleichzeitig wird dieses einem sich günstig auf Produktion und Nachfrage auswirkenden Wirtschaftskreislauf entzogen.

Persönlich denke ich, dass wir vor gigantischen Transformationen stehen, insb. ausgelöst durch technologisch bedingte Disruptionen. Politisches Handeln wird dabei zur existentiellen Notwendigkeit. Als Immobilieneigentümer ist man naturgemäß leichtes Ziel (z.B. Art. 15 GG) und die Vergangenheit zeigt, dass etwa Zwangshypotheken ein probates Mittel darstellen, denen man sich natürlich kaum entziehen kann. Selbst aktuell wäre ohne CL und die FDP ein vergleichbarer Weg Konsens.

Durch die Grundsteuernovellierung liegen aktuellste Bewertungen von Immobilien vor und in Zeiten von digitalen Grundbüchern lässt sich sowas damit praktisch über Nacht realisieren. Da kann man sich fragen was dagegen sprechen sollte. Selbst ein dadurch erzeugter Abschreckungseffekt würde maximal die internationale Nachfrage nach Investitionsobjekten in D einbrechen lassen und dem Ruf schaden, was letztlich aber auch nur zur Normalisierung von Wohnkosten beiträgt und letztlich in Konformität zur GG Teleologie steht.

Das soll natürlich nicht heißen, dass das eine Zwangsläufigkeit ist, aber zumindest nahe dran.

antworten

Naja die Rechtssicherheit ist auch mit dem Modell der Linken gegeben, nicht umsonst sind Eigentum und Enteignung im Grundgesetz geregelt.

Damit der Vorschlag verfassungskonform wäre müsste aber vermutlich eine unabhängige Instanz die Miete anhand verschiedener Faktoren festlegen. Eine politisch verordnete Einheitsmiete als Entschädigung würde wohl in Karlsruhe kassiert werden.

Letzendlich ist es so, jeder der etwas besitzt kann immer und überall enteignet werden. Punkt.
In Deutschland sind die Hürden international sogar vergleichsweise hoch (siehe China, Indien und sogar zum Teil USA).
Daher sollte man möglichst liquide Assets besitzen, diese international streuen und möglichst beiseite schaffen wenn solche Szenarien wirklich realistisch eintretbar sind.

Ich denke aber nicht, dass man als Privatvermieter in den nächsten 100 Jahren enteignet wird. Nicht mal von den Linken.
Man darf nie vergessen, deren Abgeordnete kriegen auch dicke Besoldungen und müssen die irgendwo investieren. Viele eben auch in Immobilien.

antworten

WiWi Gast schrieb am 01.07.2023:

Naja die Rechtssicherheit ist auch mit dem Modell der Linken gegeben, nicht umsonst sind Eigentum und Enteignung im Grundgesetz geregelt.

Damit der Vorschlag verfassungskonform wäre müsste aber vermutlich eine unabhängige Instanz die Miete anhand verschiedener Faktoren festlegen. Eine politisch verordnete Einheitsmiete als Entschädigung würde wohl in Karlsruhe kassiert werden.

Letzendlich ist es so, jeder der etwas besitzt kann immer und überall enteignet werden. Punkt.
In Deutschland sind die Hürden international sogar vergleichsweise hoch (siehe China, Indien und sogar zum Teil USA).
Daher sollte man möglichst liquide Assets besitzen, diese international streuen und möglichst beiseite schaffen wenn solche Szenarien wirklich realistisch eintretbar sind.

Ich denke aber nicht, dass man als Privatvermieter in den nächsten 100 Jahren enteignet wird. Nicht mal von den Linken.
Man darf nie vergessen, deren Abgeordnete kriegen auch dicke Besoldungen und müssen die irgendwo investieren. Viele eben auch in Immobilien.

Ich finde es erschreckend wie dieser und andere Kommentare so selbstverständlich mit Enteignung umgehen. Eigentum ist vom Grundgesetz geschützt. Enteignung normalerweise nur zulässig wenn eine Autobahn gebaut wird oder ähnliches, dann muss zu Marktpreisen abgekauft werden. Diese Sorglosigkeit mit dem Grundgesetz macht mir Angst. Es kling in meinen Ohren so wie: "selbstverständlich können Bürger getötet werden" oder "selbstverständlich kann jeder eingesperrt werden" oder "selbstverständlich darf man jeden dazu zwingen sich XYZ in den Körper zu impfen/spritzen"... Leute... Kommt mal zur Besinnung! Es gibt nämlich einfach Grundrechte. Eigentum gehört dazu. Diese Sorglosigkeit hier mit Eigentum anderer d.h. mit Grundrechten macht mir Angst. Weiterhin lese ich hier ganz selbstverständlich von "Umverteilung"... Krank wie das einfach als normal hingenommen wird. Als ob Grundrechte nicht existieren würden. Sehr gefährlich.

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Ich weiss gar nicht, ob Enteignungen überhaupt nötig sind, wenn man sich die Krise auf dem Gewerbeimmobilienmarkt ansieht!

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Eure Rechtsauffassung ist erschreckend. Eigentum = Grundrecht. Enteignung normalerweise nur zu Verkehrswert zulässig. Was die Linken da machen ist aus meiner Sicht Unrecht. Ende der Durchsage.

antworten

Das Problem ist auch: Marktwirtschaft lebt von Vertrauen. Wir sind ja hier in einem WiWi-Forum, solltet ihr euch also mit auskennen. Enteigung = Staat misbraucht Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat = Bürger investieren nicht mehr --> Sozialismus --> Pleite --> Great Rest --> You'll have nothing and will be happy.

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Enteignung ohne adäquate (= Verkehrswert!!) Entschädigung = Diebstahl

Wenn also der Staat sich als Dieb betätigen will, wie vertrauenswürdig ist er dann noch?

Wer will dann noch investieren in solch ein Land?

Ihr habt doch alle BWL und WiWi studiert... erstaunlich dass von euch niemand darauf kommt.

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WiWi Gast schrieb am 01.07.2023:

Ich finde es erschreckend wie dieser und andere Kommentare so selbstverständlich mit Enteignung umgehen. Eigentum ist vom Grundgesetz geschützt. Enteignung normalerweise nur zulässig wenn eine Autobahn gebaut wird oder ähnliches, dann muss zu Marktpreisen abgekauft werden. Diese Sorglosigkeit mit dem Grundgesetz macht mir Angst. Es kling in meinen Ohren so wie: "selbstverständlich können Bürger getötet werden" oder "selbstverständlich kann jeder eingesperrt werden" oder "selbstverständlich darf man jeden dazu zwingen sich XYZ in den Körper zu impfen/spritzen"... Leute... Kommt mal zur Besinnung! Es gibt nämlich einfach Grundrechte. Eigentum gehört dazu. Diese Sorglosigkeit hier mit Eigentum anderer d.h. mit Grundrechten macht mir Angst. Weiterhin lese ich hier ganz selbstverständlich von "Umverteilung"... Krank wie das einfach als normal hingenommen wird. Als ob Grundrechte nicht existieren würden. Sehr gefährlich.

Man sollte immer die Kirche im Dorf lassen.
Es gab und gibt in der Vergangenheit genug Fälle wo das Grundrecht auf Eigentum dem Allgemeinwohl weichen musste, dafür braucht es nicht mal eine Autobahn.
Schaut mal in die Braunkohleregionen. Da haben genug Leute versucht auf ihr Grundrecht zu pochen und alle haben am Ende verloren. Und das obwohl diese Menschen breite Unterstützung in der Gesellschaft hatten.

Das Grundgesetzt ist erstmal nur ein Stück Papier, das mit einer 2/3 Mehrheit sogar geändert werden kann.
Außerdem hat Karlsruhe seine Position dazu sehr deutlich gemacht. In einer echten Krise werden Einschränkungen der individuellen Grundrechte zugunsten der Allgemeinheit toleriert. Wer nach Corona noch glaubt das Grundgesetz schützt seine Rechte, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Außerdem kann jeder ausreichend starke Staat die Grundrechte zu einem großen Teil beugen. Wie viele Fälle gab es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland wo politisch unbequemen Menschen der Sicherheitsapparat auf den Hals gehetzt wurde? Tausende, Zehntausende? Und der Staat fordert immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Überwachungsmaßnahmen.

Wenn die Linken übrigens schlau sind, dann enteignen sie die Hausbesitzer gar nicht. Die Hürde dafür ist nämlich rechtlich ziemlich hoch.
Stattdessen könnten sie auch einen gesellschaftlichen/sozialen Notstand ausrufen, die Mieten einfrieren (ggf. sogar absenken) und den Rauswurf säumiger Mieter verbieten. Käme aufs gleiche raus, wäre aber im Grundgesetz viel leichter durchzusetzen.

Es gibt nämlich ein Grundrecht auf Eigentum, allerdings kein Grundrecht auf Gewinnerzielung. Und die Einschränkung des freien Marktes zugunsten der Gesellschaft wird ebenfalls vom Grundgesetz geduldet (siehe Mindestlohn, Mietpreisbremsen).

Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik lassen sich nur sehr sehr schwer absehen. Aber das ist den Sozialisten sowieso egal.

Die einzige Möglichkeit sich selber zu schützen ist richtig zu wählen und im Zweifelsfall schnell genug abzuhauen. War historisch schon immer so und wird immer so sein.

Ich finde es spannend, dass gerade wir Deutschen so "systemgläubig" sind: "Das System und das Grundgesetz wird mich schon schützen".
Daran merkt man, dass die alte Generation die noch die Nazizeit und den 2. WK erlebt hat inzwischen quasi ausgestorben ist. Die haben noch erlebt was passiert, wenn sich das System gegen sie wendet.

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"siehe die Unzufriedenheit in Frankreich aktuell, in D fast unvorstellbar"

Das sehe ich nicht so. Stell dir vor, es gäbe kein Bürgergeld (mehr).

Antiheld schrieb am 01.07.2023:

Schon interessant und irgendwie auch besorgniserregend, wie leicht sich mit dem Modell der Linken der Entschädigungsgrundsatz bei Enteignungen aushöhlen lässt.

Es ist aber generell so, dass die Vermögensungleichheit immer stärker zunimmt und Deutschland als Volkswirtschaft massiv auf dem absteigenden Ast ist (siehe nur eklatant konkurrenzunfähige hiesige Automobilindustrie angesichts der chinesischen Konkurrenz bei der E-Mobilität - das wird auch andere Bereiche so treffen, weil dort etwa aufgrund günstigerer Standortfaktoren, Massenmärkte und Automatisierungsgrade geringere Grenzkosten zu erzielen sind)

Auch KI und dadurch entstehender Preisdruck auf Lohn und Waren wird Deutschland mit seinem hohem Arbeitskostenniveau massiv treffen - besonders auch als Exportnation.

Dementsprechend (und das bisher nur exemplarisch) kann man davon ausgehen, dass die Legislative mehr Augenmerk auf Umverteilung insb. durch Vermögensbesteuerung legen wird (gibt sogar schon deutliche Tendenzen bei den "Wirtschaftsweisen"). Es geht da aber gar nicht vordergründig um Vermeidung sozialer "Tumulte" (siehe die Unzufriedenheit in Frankreich aktuell, in D fast unvorstellbar) sondern um die Ausmerzung von Dysfunktionalitäten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der Prosperität von D noch weiter untergraben. Also Umverteilung weniger aus Klassenkampf Motiven sondern aus rein zweckrational ökonomischem Kalkül.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die "Reichen" im Endeffekt ihr "totes Kapital" so investieren, dass sich Missstände etwa am Wohnungsmarkt durch Sachwertinflation für die Mehrheit ungünstig zuspitzen. Gleichzeitig wird dieses einem sich günstig auf Produktion und Nachfrage auswirkenden Wirtschaftskreislauf entzogen.

Persönlich denke ich, dass wir vor gigantischen Transformationen stehen, insb. ausgelöst durch technologisch bedingte Disruptionen. Politisches Handeln wird dabei zur existentiellen Notwendigkeit. Als Immobilieneigentümer ist man naturgemäß leichtes Ziel (z.B. Art. 15 GG) und die Vergangenheit zeigt, dass etwa Zwangshypotheken ein probates Mittel darstellen, denen man sich natürlich kaum entziehen kann. Selbst aktuell wäre ohne CL und die FDP ein vergleichbarer Weg Konsens.

Durch die Grundsteuernovellierung liegen aktuellste Bewertungen von Immobilien vor und in Zeiten von digitalen Grundbüchern lässt sich sowas damit praktisch über Nacht realisieren. Da kann man sich fragen was dagegen sprechen sollte. Selbst ein dadurch erzeugter Abschreckungseffekt würde maximal die internationale Nachfrage nach Investitionsobjekten in D einbrechen lassen und dem Ruf schaden, was letztlich aber auch nur zur Normalisierung von Wohnkosten beiträgt und letztlich in Konformität zur GG Teleologie steht.

Das soll natürlich nicht heißen, dass das eine Zwangsläufigkeit ist, aber zumindest nahe dran.

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WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

Die einzige Möglichkeit sich selber zu schützen ist richtig zu wählen und im Zweifelsfall schnell genug abzuhauen. War historisch schon immer so und wird immer so sein.

Interessante Diskussion! Zwischen Wählen und Abhauen gibt es aber durchaus noch mehr was man tun kann, finde ich. Das mit den Grundrechten ist wirklich komplex, ebenso das Thema Enteignung (erspare mir jetzt meinen Senf dazu) da gibt es nicht nur eine Meinung, aber die Vergangenheit zeigt schon einiges. Mir ist es dabei nicht wichtig wie realistisch welches Szenario ist, sondern ich gehe vom worst-case aus und frage mich was das für mich bedeuten würde und wie ich darauf reagieren kann, kann ich dem vorbeugen oder nicht.

Der andere Ansatz ist dass wir uns alle als Bürger daran erinnern sollten, dass man durchaus mehr machen kann als nur sein Kreuz auf dem Stimmzettel und wenn es nur heisst, dass man zu den Abgeordneten in seinem Wahlkreis geht und sie daran erinnern, dass sie Volksvertreter sind - was aktuell beschlossen wird und von vielen einfach akzeptiert wird obwohl es nicht ihrem Willen entspricht lässt bei mir manchmal den Eindruck aufkommen als wenn manche gar nicht mehr blicken was Demokratie heisst und sich irgendwie schon so gut wie damit abgefunden haben dass der Staat eh machen kann was er will, so als würden wir in einer Diktatur leben. Leute, wir können doch nicht alles schlucken sondern startet Initiativen und ich meine damit nicht nur gegen etwas, sondern für das was man in der Gesellschaft entwickeln will.

Wobei ich sagen muss ich bin nicht politisch aktiv, aber mir stösst es zunehmend auf gerade wenn ich Gespräche von Kollegen höre man könne eh nichts machen. Klar wenn wir alles resignieren und alles mit uns machen lassen dann wundert es mich tatsächlich nicht, wenn gewisse hier skizzierte Horrorszenarien wahr werden.

Also, was kann jeder einzelne gegen Enteignung tun? Und wohin sollte man wann sinnvollerweise abhauen?

Für mich habe ich mir bisher nur überlegt den (Papier)wert meiner Immobilie dadurch zu verringern, dass ich ein lebenslanges Wohnrecht für meinen Vater oder meine Schwester eintragen lasse. Somit wäre bei einem Lastenausgleich hoffentlich weniger zu zahlen.

Was das Einfrieren von Mieten und den Mieterschutz betrifft wird sowas in einer Krise sicher nur für eine gewisse Zeit umgesetzt werden und dann ist es so, mir persönlich wäre das dennoch lieber als wenn in einem Krisenszenario mein Haus oder meine Wohnung leersteht und dort ggf. randaliert wird oder vom Staat möglicherweise Flüchtlinge oder wer auch immer zugewiesen wird wenn bei mir noch Wohnfläche frei ist. Also gucke ich doch lieber dass ich gute Mieter bekommen und keinen Leerstand habe, mehr fällt mir nicht ein was ich dagegen machen kann (außer ich verkaufe und habe dann diese Sorge nicht mehr, dann bin ich aber weniger diversifiziert).

antworten

So etwas hatten wir in Nachkriegsdeutschland nie gehabt. Jede Panikmache ist komplett lächerlich.

P.S. DDR ist natürlich die Ausnahme. ; ) Aber wenn das nochmal kommt, kann sowieso jeder einpacken.

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WiWi Gast schrieb am 30.06.2023:

Aber nur, wenn wir weiterhin FDP wählen.

Den Sozen und Grünen ist alles zuzutrauen

passiert nicht.

Billige Polemik. Niemals würden Grüne oder Sozis dem kleinen Mann das Haus wegnehmen. Ich frage mich immer, wie man auf so abstruse Ideen kommt...
+Wird nie kommen, da der Verwaltungsaufwand viel zu hoch wäre für Kleinstbesitzer.

antworten

WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

So etwas hatten wir in Nachkriegsdeutschland nie gehabt. Jede Panikmache ist komplett lächerlich.

Ach ja? Dann informiere dich bitte mal über den Lastenausgleich 1952, den gab es wirklich!

antworten

WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

So etwas hatten wir in Nachkriegsdeutschland nie gehabt. Jede Panikmache ist komplett lächerlich.

Nachtrag: Es gab damals sogar Demonstrationen für den Lastenausgleich, einfach mal googeln

Ist zwar keine direkte Enteignung, aber natürlich eine finanzielle Belastung der Hauseigentümer durch die eingetragene Zwangshypothek.

Und wer glaubt dies sei unrealistisch möge sich doch mal die aktuellen Forderungen und Parteiprogramme der SPD anschauen und sich fragen aus welchem Grund denn 2019 das Lastenausgleichsgesetz geändert wurde?

"Änderung des Sozialgesetzbuch vierzehntes Buch (SGB XIV) vom 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024. Der Staat kann ab dem 01.01.2024 einen Lastenausgleich (ein schönes Wort für Enteignung) in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen

nur als Auszug

§ 292 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird das Wort „Kriegsopferfürsorge" durch die Wörter „Sozialen Entschädigung" ersetzt.

Das wurde sicher nicht aus Spaß geändert!!!

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WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

Billige Polemik. Niemals würden Grüne oder Sozis dem kleinen Mann das Haus wegnehmen. Ich frage mich immer, wie man auf so abstruse Ideen kommt...
+Wird nie kommen, da der Verwaltungsaufwand viel zu hoch wäre für Kleinstbesitzer.

Ich weiß nicht, ob, angesichts der aktuellen politischen Lage, diese Aussage Sarkasmus sein soll ob der Kommentator wirklich daran glaubt, dass die Grünen und Sozen an der Enteignung des "kleinen Mannes" kein Interesse haben. Wenn ich mir die Links orientierte Politik der letzten 25 Jahre anschaue, dann kann den Kameraden die Enteignung nicht schnell genug gehen. Klimaschutz wird hier nur als Vehikel genutzt, dies durchzusetzen. Ist übrigens der Grund, weshalb die Ostler und die ganzen Russen AfD wählen, die kennen das Spiel aus der DDR / UdSSR. Die einzige Aufgabe, die ein Staat hätte, wäre einen freien Markt laufen zu lassen mit Oligopol- und Monopolkontrolle. Dann würde sich alles immer selbst regeln, aber nein...

antworten

WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

Aber nur, wenn wir weiterhin FDP wählen.

Den Sozen und Grünen ist alles zuzutrauen

passiert nicht.

Billige Polemik. Niemals würden Grüne oder Sozis dem kleinen Mann das Haus wegnehmen. Ich frage mich immer, wie man auf so abstruse Ideen kommt...
+Wird nie kommen, da der Verwaltungsaufwand viel zu hoch wäre für Kleinstbesitzer.

Da wäre ich mir nicht so sicher - das de facto Verbot von EFH in machen Orten ist da erst der Anfang.

antworten

WiWi Gast schrieb am 29.06.2023:

als Immobilieneigentümer (1 selbstbewohnte DHH und 1 vermietete [und zuvor selbst genutzte] 2-Zimmer-Wohnung)
Wie steht ihr dazu? Macht es noch Sinn in Deutschland Eigentum zu haben?

Die 2-Zi.-Wohnung abstoßen und gut. Niemand wird dir dein selbst bewohntes Eigentum enteignen, denn immerhin 50% aller Deutschen sind Eigentümer. Eine Wählergruppe 2,5x so groß wie alle Rentner.

Den Rest des Geldes in ETFs und gut. Wenn du Spaß daran hast, dann 5% in Cryptos. Sobald in Deutschland Eigentum nicht mehr zählt, haben wir eh ganz andere Probleme. Selbst die DDR hat normale Eigentümer (< x Mio. Euro) nicht enteignet.

Prinzipiell kommt sowas auch nicht von heute auf morgen. Es bräuchte eine Regierung von Grünen und Linken ohne SPD. Sowas muss erstmal gewählt werden usw. - im Moment haben schon CDU und AFD zusammen die Mehrheit, d.h. eine rein linke Regierung (Grüne/Linke ohne SPD) ist Utopie/Dystopie ohne Perspektive auf Verwirklichung.

Was kommen kann ist, dass es in einzelnen Städten Verwerfungen gibt. Aber selbst Berlin, linkeste Großstadt in Deutschland, hat jetzt einen CDU-Bürgermeister gewählt. Dieses Risiko müsstest du für deine Stadt individuell einordnen. Wenn du im Umland wohnst, welches eh CDU/CSU-dominiert ist, dann sowieso kein Problem.

antworten

Man wird ja auch als "kleiner Mann" nicht direkt enteignet, sondern durch die Hintertür. Die Grundstückssteuer manch eines Eigentümers hat sich je nach Region 2x-10x. Zwangssanierungen bis 2030 sind quasi beschlossen. Pflicht zur Wärmepumpe quasi beschlossen. Und das Wort Quasi-Enteignung, das benutze nicht einmal ich, sondern so ziemlich jeder Immobilien-Experte, der sich mit der Materie auskennt.

antworten

Schaut euch mal an, was sie in Den Haag vorhaben.

antworten

WiWi Gast schrieb am 03.07.2023:

Schaut euch mal an, was sie in Den Haag vorhaben.

Was denn?

antworten

WiWi Gast schrieb am 03.07.2023:

Schaut euch mal an, was sie in Den Haag vorhaben.

Meinst Du das mit den Bauern oder ist da noch mehr geplant? Fand nur ersteres im Gockel

antworten

WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

Aber nur, wenn wir weiterhin FDP wählen.

Den Sozen und Grünen ist alles zuzutrauen

passiert nicht.

Billige Polemik. Niemals würden Grüne oder Sozis dem kleinen Mann das Haus wegnehmen. Ich frage mich immer, wie man auf so abstruse Ideen kommt...
+Wird nie kommen, da der Verwaltungsaufwand viel zu hoch wäre für Kleinstbesitzer.

Da wäre ich mir nicht so sicher - das de facto Verbot von EFH in machen Orten ist da erst der Anfang.

Dass in Gebieten mit einem katastrophalen Wohnungsmangel weniger Genehmigungen an Einfamilienhäuser erteilt werden weil der verfügbare Platz sinnvoll für viele Wohnungen genutzt werden soll ist kein "de facto Einfamilienhaus Verbot".
Die Politik muss sich eben fragen, ob die verfügbare Fläche für einige sehr wenige extrem Wohlhabende genutzt werden soll oder für den Rest der Menschen.

Die Orte bzw. Kommunen die keine Genehmigungen für Einfamilienhäuser mehr rausgeben sind so teuer dass es sich selbst ein Oberarzt nicht leisten könnte zu bauen, sofern er nichts erbt, daher ist es sowieso eine Scheindebatte.

antworten

Naja der Oberarzt kann sich auch noch hocharbeiten und der Chefarzt kann sowieso bauen…

WiWi Gast schrieb am 03.07.2023:

Die Orte bzw. Kommunen die keine Genehmigungen für Einfamilienhäuser mehr rausgeben sind so teuer dass es sich selbst ein Oberarzt nicht leisten könnte zu bauen, sofern er nichts erbt, daher ist es sowieso eine Scheindebatte.

antworten

WiWi Gast schrieb am 03.07.2023:

Man wird ja auch als "kleiner Mann" nicht direkt enteignet, sondern durch die Hintertür. Die Grundstückssteuer manch eines Eigentümers hat sich je nach Region 2x-10x. Zwangssanierungen bis 2030 sind quasi beschlossen. Pflicht zur Wärmepumpe quasi beschlossen. Und das Wort Quasi-Enteignung, das benutze nicht einmal ich, sondern so ziemlich jeder Immobilien-Experte, der sich mit der Materie auskennt.

Grundsteuer wird stets an den Mieter durchgereicht und ist Teil der Nebenkosten. Das ist für Vermieter also ein reiner durchlaufender Posten. Und auch ein Eigenheimbesitzer spart keinen Cent, wenn er stattdessen mieten würde.

Dass man ab 2045 nicht mehr mit Öl- und Gas heizen darf, sollte spätestens seit dem Kyoto-Protoll klar sein. Sanierungspflicht für E/F/G-Häuser tangiert mich in meinem A-Haus an der Grenze zu A+ nicht.

antworten

WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

Prinzipiell kommt sowas auch nicht von heute auf morgen. Es bräuchte eine Regierung von Grünen und Linken ohne SPD. Sowas muss erstmal gewählt werden usw. - im Moment haben schon CDU und AFD zusammen die Mehrheit, d.h. eine rein linke Regierung (Grüne/Linke ohne SPD) ist Utopie/Dystopie ohne Perspektive auf Verwirklichung.

Der Lastenausgleich kommt! Und weiter sollen Rentner ihre Häuser mit der Begründung "Wohnungsnot" räumen. Das fordert und prüft jetzt die SPD in ihrem Zukunftsprogramm 2023-2027.

Soviel dazu, dass die SPD dies nicht auf ihrer Agenda hat *roll eyes*

antworten

Ergänzung:

Ich will keine Panik verbreiten, ich schreibe dies nur weil ich den Eindruck habe dass viele dies gar nicht wissen, auch nicht die entsprechenden Wähler der jeweiligen Parteien, was diese in ihren Programmen haben. Sogar bei meiner bisherigen Gewerkschaft wurde ich fündig mit Forderungen zu einem Lastenausgleich (und habe mich daraufhin aus dieser verabschiedet). Bei der zunehmenden finanziellen Ungleichheit in unserem Land würde es mich nicht wundern wenn es irgendwann knallt und die ärmere Mehrheit z.B. für Lastenausgleich und Enteignung der pösen Reichen demonstrieren geht! Dieses Szenario sollte man zumindest auf dem Zettel haben. Schaut euch die Bilder an von 1952, oder aktuell nach Frankreich wo schon das Haus eines Bürgermeisters angezündet wurde...

antworten

WiWi Gast schrieb am 04.07.2023:

Ergänzung:

Ich will keine Panik verbreiten, ich schreibe dies nur weil ich den Eindruck habe dass viele dies gar nicht wissen, auch nicht die entsprechenden Wähler der jeweiligen Parteien, was diese in ihren Programmen haben. Sogar bei meiner bisherigen Gewerkschaft wurde ich fündig mit Forderungen zu einem Lastenausgleich (und habe mich daraufhin aus dieser verabschiedet). Bei der zunehmenden finanziellen Ungleichheit in unserem Land würde es mich nicht wundern wenn es irgendwann knallt und die ärmere Mehrheit z.B. für Lastenausgleich und Enteignung der pösen Reichen demonstrieren geht! Dieses Szenario sollte man zumindest auf dem Zettel haben. Schaut euch die Bilder an von 1952, oder aktuell nach Frankreich wo schon das Haus eines Bürgermeisters angezündet wurde...

Hier der link zum Programm der SPD Bremen

https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary8213/SPD-Bremen-Zukunftsprogramm-2023-2027-web-download-final.pdf

Seite 185 zum Lastenausgleich lesen

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WiWi Gast schrieb am 02.07.2023:

Prinzipiell kommt sowas auch nicht von heute auf morgen. Es bräuchte eine Regierung von Grünen und Linken ohne SPD. Sowas muss erstmal gewählt werden usw. - im Moment haben schon CDU und AFD zusammen die Mehrheit, d.h. eine rein linke Regierung (Grüne/Linke ohne SPD) ist Utopie/Dystopie ohne Perspektive auf Verwirklichung.

Was kommen kann ist, dass es in einzelnen Städten Verwerfungen gibt. Aber selbst Berlin, linkeste Großstadt in Deutschland, hat jetzt einen CDU-Bürgermeister gewählt. Dieses Risiko müsstest du für deine Stadt individuell einordnen. Wenn du im Umland wohnst, welches eh CDU/CSU-dominiert ist, dann sowieso kein Problem.

Die CDU hat in 4 Länderregierungen eine Koalition mit den Grünen. Im Bund hat die CDU 105 mal mit der Ampel gestimmt. Davon abgesehen sollte man die Hintergründe bei der Agora beleuchten und dann kommt man irgendwann auf BlackRock, bei welcher F. Merz Aufsichtsratsvorsitzender in D war.

Im Prinzip ist Schwarz-grün (zumindest auf Bundesebene) eine BlackRock-Partei und das wäre ehrlich, auch gegenüber den vielen CDU/Grünen-Mitgliedern und Menschen, die wirklich etwas sinnvolles politisches in der CDU und bei den Grünen bewirken wollen.

Wo soll da der große Wandel durch die CDU kommen? Ich sehe den nicht. Dafür müsste die CDU wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und das wird nicht passieren (siehe Ausgrenzung Werteunion).

Daher kann ich mir kaum vorstellen, dass die CDU wirklich nochmal auf die Füße kommt, denn dafür ist mittlerweile aus meiner Sicht absolut unglaubwürdig (genauso wie die FDP).

Die Altparteien sollten einfach zu einer Partei verschmelzen, das wäre ehrlich und transparent. Als bürgerlich-konservativer Mensch (ehemaliger CDU bzw. FDP-Wähler) sind die CDU und die FDP eine reine Enttäuschung.

antworten

Dafür muss sich zuerst die SPD Bremen bei einem SPD-Parteitag damit durchsetzen und später muss die SPD bei der BTW die absolute Mehrheit bekommen. Und man müsste später beim Gesetzgebungsverfahren konsequent alle Sachverständigen, Experten etc. ignorieren.

Das ist ungefähr genauso wahrscheinlich, als wenn ich einen möglichen Lottogewinn als Voraussetzung für meine Lebensplanung nutze....Ergo wird nicht kommen.

WiWi Gast schrieb am 04.07.2023:

Ergänzung:

Ich will keine Panik verbreiten, ich schreibe dies nur weil ich den Eindruck habe dass viele dies gar nicht wissen, auch nicht die entsprechenden Wähler der jeweiligen Parteien, was diese in ihren Programmen haben. Sogar bei meiner bisherigen Gewerkschaft wurde ich fündig mit Forderungen zu einem Lastenausgleich (und habe mich daraufhin aus dieser verabschiedet). Bei der zunehmenden finanziellen Ungleichheit in unserem Land würde es mich nicht wundern wenn es irgendwann knallt und die ärmere Mehrheit z.B. für Lastenausgleich und Enteignung der pösen Reichen demonstrieren geht! Dieses Szenario sollte man zumindest auf dem Zettel haben. Schaut euch die Bilder an von 1952, oder aktuell nach Frankreich wo schon das Haus eines Bürgermeisters angezündet wurde...

Hier der link zum Programm der SPD Bremen

spd-land-bremen.de/Binaries/Binary8213/SPD-Bremen-Zukunftsprogramm-2023-2027-web-download-final.pdf

Seite 185 zum Lastenausgleich lesen

antworten

WiWi Gast schrieb am 04.07.2023:

Dafür muss sich zuerst die SPD Bremen bei einem SPD-Parteitag damit durchsetzen und später muss die SPD bei der BTW die absolute Mehrheit bekommen. Und man müsste später beim Gesetzgebungsverfahren konsequent alle Sachverständigen, Experten etc. ignorieren.

Das ist ungefähr genauso wahrscheinlich, als wenn ich einen möglichen Lottogewinn als Voraussetzung für meine Lebensplanung nutze....Ergo wird nicht kommen.

Ich bin der mit dem link zur SPD:

Mir geht es nicht darum zu diskutieren ob es kommt oder nicht (das weiss niemand, auch ich nicht) sondern darauf hinzuweisen wessen geistes Kind die SPD und auch deren Gewerkschaft EVG sind weil hier oft der Eindruck entsteht man traue den Sozis sowas nicht zu. Ich möchte einfach nur dafür sensibilisieren, jeder mag selbst seine Schlüsse daraus ziehen.

antworten

WiWi Gast schrieb am 03.07.2023:

Man wird ja auch als "kleiner Mann" nicht direkt enteignet, sondern durch die Hintertür. Die Grundstückssteuer manch eines Eigentümers hat sich je nach Region 2x-10x. Zwangssanierungen bis 2030 sind quasi beschlossen. Pflicht zur Wärmepumpe quasi beschlossen. Und das Wort Quasi-Enteignung, das benutze nicht einmal ich, sondern so ziemlich jeder Immobilien-Experte, der sich mit der Materie auskennt.

Grundsteuer wird stets an den Mieter durchgereicht und ist Teil der Nebenkosten. Das ist für Vermieter also ein reiner durchlaufender Posten. Und auch ein Eigenheimbesitzer spart keinen Cent, wenn er stattdessen mieten würde.

Was ist das für eine Aussage? Wenn es für den Vermieter ein Durchlaufposten ist, dann muss es ja trotzdem der MIETER bezahlen. Und nur weil der Eigenheimbesitzer sich nichts sparen würde, wenn er Mieten würde? Häh??? Was schreibst du eigentlich? Ich muss es ja am Ende trotzdem bezahlen als Eigenheimbesitzer. Wo werde ich durch eine erhöhte Grundsteuer nicht belastet? Irgendjemand muss es am Ende bezahlen und zwar vom Geld, das erarbeitet werden muss.

Dass man ab 2045 nicht mehr mit Öl- und Gas heizen darf, sollte spätestens seit dem Kyoto-Protoll klar sein. Sanierungspflicht für E/F/G-Häuser tangiert mich in meinem A-Haus an der Grenze zu A+ nicht.

Also erstens, ist das Kyoto-Protokoll nicht einmal mehr gültig und abgelaufen. Zweitens ist das eher eine Selbstverpflichtung. Was sollen denn die Strafen sein, wenn man sich nicht daran hält? Genau, gar keine. Die USA haben ja das ursprüngliche Kyoto-Protokoll noch nicht einmal unterschrieben. Nur 13% der Immobilien in Deutschland erreichen überhaupt das Energieeffizienz-Niveau "A". Was sollen dann die restlichen 87% machen?

Nach der Aussage bezweifle ich, dass überhaupt ein Haus hast.

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Auf dem deutschen Immobilienmarkt gab es jetzt 15 Jahre einen Boom, wie zu Lebzeiten der menschen hier noch nie zuvor.
Es waren geradezu traumhafte fremdkapaitalgehebelte Renditen bei 1% Zins möglich, Geld zu verlieren war mit Immobiie die letzten 15 Jahre fast nicht möglich.

Deshalb wirken die Sorgen der Gewinner in dieser Immobilienlotterie etwas künstlich. Ich sehe das eher so, als dass da jetzt ein großer böser Teufel an die Wand gemalt wird.

Wenn es mit der Wertentwicklung von Immobilien jetzt 15 oder 30 jahre nicht so gut läuft dann wäre das nur das, was man normalerweise auch erwarten sollte.

Was die Heizungen betrifft so gibt es zwei Optionen:

1. Man lässt es den Markt regeln über den CO2 Preis. Das birgt die Gefahr, dass man damit die Industrie tötet. 2022 hat klar gezeigt, dass die Bürger den Untergang der Industrie bevorzugen gegenüber zwei Grad wneiger im Wohnzimmer. Kommt mir nicht sonderlich schlau vor, aber wenn es der Wählerwille nun mal ist.

2. Man verbietet das Verheizen von Erdöl und Erdgas für sowas balaes wie Raumwärme mit 100% Energieverlust und nahezu Null Wohlstandsproduktion. Es ist ja nicht so, dass "es dem Markt überlassen" immer zu klugen Ergebnisse führt. Ganz im Gegenteil.

Dass unsere CO2 Restbudget stark begrenzt ist und daran auch eine andere Partei zu wählen gar nichts ändern wird kommt jetzt hoffentlich nicht mega überraschend für die Manager von Morgen?
Oder doch?

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Ich habe jetzt schon einige Jährchen auf dem Buckel und schon Einiges erlebt und ich stimme dir vollumfänglich bei! - Leider lassen sich viele Wähler wieder einlullen. Bin aus Bayern und bin schon auf die Wahl im Herbst gespannt. Die FW sind für mich auch keine Option - schaut euch mal das Wahlprogramm an.

Zu "Den Haag" wie oben jemand schrieb: Soweit ich weiß, wird in den Niederlanden geplant, dass beim Verkauf von Immobilien (< 355k €, soweit ich mich erinnere) die Gemeinde ein Mitspracherecht hat, an wen verkauft wird bzw. sie dürfen darüber bestimmen. Damit wollen sie den Wohnungsmarkt regulieren. - Denkt euch selbst euren Teil.

WiWi Gast schrieb am 04.07.2023:

Prinzipiell kommt sowas auch nicht von heute auf morgen. Es bräuchte eine Regierung von Grünen und Linken ohne SPD. Sowas muss erstmal gewählt werden usw. - im Moment haben schon CDU und AFD zusammen die Mehrheit, d.h. eine rein linke Regierung (Grüne/Linke ohne SPD) ist Utopie/Dystopie ohne Perspektive auf Verwirklichung.

Was kommen kann ist, dass es in einzelnen Städten Verwerfungen gibt. Aber selbst Berlin, linkeste Großstadt in Deutschland, hat jetzt einen CDU-Bürgermeister gewählt. Dieses Risiko müsstest du für deine Stadt individuell einordnen. Wenn du im Umland wohnst, welches eh CDU/CSU-dominiert ist, dann sowieso kein Problem.

Die CDU hat in 4 Länderregierungen eine Koalition mit den Grünen. Im Bund hat die CDU 105 mal mit der Ampel gestimmt. Davon abgesehen sollte man die Hintergründe bei der Agora beleuchten und dann kommt man irgendwann auf BlackRock, bei welcher F. Merz Aufsichtsratsvorsitzender in D war.

Im Prinzip ist Schwarz-grün (zumindest auf Bundesebene) eine BlackRock-Partei und das wäre ehrlich, auch gegenüber den vielen CDU/Grünen-Mitgliedern und Menschen, die wirklich etwas sinnvolles politisches in der CDU und bei den Grünen bewirken wollen.

Wo soll da der große Wandel durch die CDU kommen? Ich sehe den nicht. Dafür müsste die CDU wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und das wird nicht passieren (siehe Ausgrenzung Werteunion).

Daher kann ich mir kaum vorstellen, dass die CDU wirklich nochmal auf die Füße kommt, denn dafür ist mittlerweile aus meiner Sicht absolut unglaubwürdig (genauso wie die FDP).

Die Altparteien sollten einfach zu einer Partei verschmelzen, das wäre ehrlich und transparent. Als bürgerlich-konservativer Mensch (ehemaliger CDU bzw. FDP-Wähler) sind die CDU und die FDP eine reine Enttäuschung.

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Wie man das Wort "der Markt soll das Regeln" und "CO2 Budget" quasi einem Satz unterbringen kann, alle Achtung. Da frisst sich die Ideologie schon ordentlich durch. Du weißt schon, dass dein angebliches CO2 eine willkürliche Größe ist die auf selbst erstellten Modellen beruht, und eigentlich keiner weiß, ob diese nun stimmen oder nicht, oder? (Mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90% kann ich dir sagen, dass das Modell nicht stimmt, so wie vieles in der Meteorologie nicht, da jeder Meteorologe sich selbst irgend ein Modell bastelt und eben versucht das zu beweisen, was er halt beweisen möchte)

WiWi Gast schrieb am 05.07.2023:

Dass unsere CO2 Restbudget stark begrenzt ist und daran auch eine andere Partei zu wählen gar nichts ändern wird kommt jetzt hoffentlich nicht mega überraschend für die Manager von Morgen?
Oder doch?

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Es gibt ein ziemlich einfaches Modell. Deutschland möchte 2045 klimaneutral werden. Einfach bis dahin linear auf 0 führen. Da braucht es keine Berechnungen, ob das jetzt der 1,5-Grad-Pfad ist oder der 1,8-Grad-Pfad oder was auch immer.

(Bin nicht der Vorposter, aber CO2-Budgets wegen mathematischer Ungenauigkeit schlecht zu reden ist schon sehr einfältig.)

WiWi Gast schrieb am 05.07.2023:

Wie man das Wort "der Markt soll das Regeln" und "CO2 Budget" quasi einem Satz unterbringen kann, alle Achtung. Da frisst sich die Ideologie schon ordentlich durch. Du weißt schon, dass dein angebliches CO2 eine willkürliche Größe ist die auf selbst erstellten Modellen beruht, und eigentlich keiner weiß, ob diese nun stimmen oder nicht, oder? (Mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90% kann ich dir sagen, dass das Modell nicht stimmt, so wie vieles in der Meteorologie nicht, da jeder Meteorologe sich selbst irgend ein Modell bastelt und eben versucht das zu beweisen, was er halt beweisen möchte)

WiWi Gast schrieb am 05.07.2023:

Dass unsere CO2 Restbudget stark begrenzt ist und daran auch eine andere Partei zu wählen gar nichts ändern wird kommt jetzt hoffentlich nicht mega überraschend für die Manager von Morgen?
Oder doch?

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Die Tragik der Allmende ist Dir bekannt?

Unsere Welt unterliegt Restriktionen, man nehme z.B. die entnehmbare Menge Fisch aus den Weltmeeren.
Bei begrenzten Mengen kann man knappen Gütern einen so hohen Preis geben, dass dies zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung führt.
In vielen Fällen ein kluger Ansatz.

Natürlich kann man auch einfach mal behaupten, dass es schon beliebig viele Fische in den Weltmeeren gäbe und man kann auch behaupten, man könne problemlos beliebig viel CO2 in die Luft zu pusten. Ein offenbar von Dir bevorzugter Ansatz.
Das hingegen ist keine kluge Idee, sondern eine ausgesprochen dumme.

Dies führt schlussendlich zum Kollaps, aber auch das ist nichts, was mich bei einem "Manager von morgen" jetzt sonderlich verwundern würde.

WiWi Gast schrieb am 05.07.2023:

Wie man das Wort "der Markt soll das Regeln" und "CO2 Budget" quasi einem Satz unterbringen kann, alle Achtung. Da frisst sich die Ideologie schon ordentlich durch. Du weißt schon, dass dein angebliches CO2 eine willkürliche Größe ist die auf selbst erstellten Modellen beruht, und eigentlich keiner weiß, ob diese nun stimmen oder nicht, oder?

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WiWi Gast schrieb am 29.06.2023:

Hallo zusammen,

als Immobilieneigentümer (1 selbstbewohnte DHH und 1 vermietete [und zuvor selbst genutzte] 2-Zimmer-Wohnung) mache ich mir große Sorgen um die Rechtsicherheit in Deutschland welche sich drastisch auf den Wert meiner Objekte auswirken könnte. Dies möchte ich gerne kurz mit euch diskutieren. Stichwort: Deutsche Wohnen Enteignung in Berlin. Bezahlt werden soll nach dem (von den Linken erfundenen) "Faire Mieten Modell". Hierbei wechseln die Immobilien für 0€ an den Staat und der Staat zahlt dann 40 Jahre lang eine Miete von 4,04€ pro QM. Aber verteilt auf 40 Jahre und damit voll der Inflation ausgesetzt d.h. in ca. 10 Jahren ist die Miete dann noch ein Brötchen wert wenn die Inflation so weiter geht. Auch nicht als Cash sondern als handelbare Schuldverschreibung. Jetzt habe ich ja wie Eingangs beschrieben nur 2 Objekte und keine >140.000 wie Deutsche Wohnen, aber mir macht es Sorgen dass dieses Modell Schule macht und irgendwann auch die Kleinen Eigentümer wie mich (und vielleicht auch euch) betrifft. Stichwort: Rechtssicherheit.

Wie steht ihr dazu? Macht es noch Sinn in Deutschland Eigentum zu haben?

Danke & Gruß

Ich kann mir nicht vorstellen das soetwas durch geboxt werden kann. Zumal das das eine Gesetzgebung erfordert die auf Bundesebene entschieden wird.
Ich bin nicht so fit bei Recht auf Landesebene, aber sehe ich grds. jetzt nicht die Möglichkeiten hier solch eine Enteignung wie beschrieben durch zu führen. Ich vertraue darauf, dass wenn eine fehl geleitete Landesregierung das macht, wir Richterinnen und Richter haben, die dem Einhalt gebieten.
Ich glaube sollte diese Verfügung kommen (=Verwaltungsakt), dann sollte man sich dagegen wehren. Dafür haben wir die rechtliche Möglichkeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen dass soetwas sang und klang los durch geht. Das wird eher für diejenigen die es durchführen wollen ein Fiasko sondergleichen.

Solche Sozialistischen Ideen funktionieren eigentlich nur in Autokratien.

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WiWi Gast schrieb am 03.01.2024:
kann mir nicht vorstellen das soetwas durch geboxt werden kann. Zumal das das eine Gesetzgebung erfordert die auf Bundesebene entschieden wird.

Ich bin nicht so fit bei Recht auf Landesebene, aber sehe ich grds. jetzt nicht die Möglichkeiten hier solch eine Enteignung wie beschrieben durch zu führen. Ich vertraue darauf, dass wenn eine fehl geleitete Landesregierung das macht, wir Richterinnen und Richter haben, die dem Einhalt gebieten.
Ich glaube sollte diese Verfügung kommen (=Verwaltungsakt), dann sollte man sich dagegen wehren. Dafür haben wir die rechtliche Möglichkeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen dass soetwas sang und klang los durch geht. Das wird eher für diejenigen die es durchführen wollen ein Fiasko sondergleichen.

Es ist wieder eine typische Idee aus der Linken Blase. Ob das "Faire Mieten Modell" überhaupt verfassungskonform im Sinne einer Enteignung ist, ist überhaupt nicht geklärt. Es gibt dazu nicht mal ein belastbares Gutachten.

Es ist sogar eher wahrscheinlich, dass ein solches Modell vom BVerfG gekippt wird. Es widerspricht nämlich dem Grundsatz der fairen Entschädigung bei einer Enteignung.
Das BVerfG hat in vergangenen Urteilen immer wieder klargemacht, dass es Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit unterstützt, dabei allerdings kein wirtschaftlicher Schaden für den Enteigneten entstehen darf. Heißt im Klartext, es muss mind. der Marktwert an Entschädigung gezahlt werden.

Wo eine Ersatzmiete von 4,04 Euro bei einem durchschnittlichen Mietpreis in Berlin von über 12 Euro marktgerecht sein soll, dass wissen nicht mal die Linken selber.
Und ob eine Enteignung im Gegenzug für eine Schuldverschreibung auf 40 Jahre überhaupt zulässig ist, ist auch höchstrichterlich noch gar nicht entschieden. Diesen Fall gab es bis dato nämlich nicht. Wahrscheinlich ist aber, dass man nicht einfach Entschädigung/40 machen darf, weil die Richter wissen auch, was Inflation ist.

Bevor jetzt Leute mit Lützerath und den Tagebaudörfern ankommen. Ja die Leute wurden enteignet um die Stabilität der Energieversorgung zu gewährleisten.
Allerdings wurden sie von RWE weit über Wert ihrer Häuser und Grundstücke entschädigt. Besonders diejenigen, welche freiwillig und ohne große Klagewelle gegangen sind.
Die Gesamtentschädigungen lagen teilweise 20-30% über dem Verkehrswert der Objekte. Dazu hat sich RWE auch um neue Grundstücke gekümmert und die Baurisiken übernommen.
Und auch da hat die große Mehrheit der Leute freiwillig ihren Hut und das Geld genommen. Lediglich eine kleine aber laute Minderheit hat unterstützt von BUND und Grünen aus ideologischen Gründen Stress gemacht. Das die meisten Dörfer dort früher oder später aufgrund von Überalterung ohnehin verwaist waren, hat man gerne verschwiegen.

In der Realität wird daher immer versucht, mit den Enteigneten eine gütliche Einigung zu finden. Einfach weil der Gang vor Gericht bei einer Zwangsenteignung sehr sehr lange dauert. Würde die Berliner Politik heute versuchen die Deutsche Wohnen zu zwangsenteignen (mal unter der unrealistischen Annahme sie hätten das Geld) dann würde es mind. 10 Jahre dauern, bis das rechtskräftig ausgeurteilt ist.
Und jetzt stellt man sich mal vor, sie müssten das mit zehntausenden Privatvermietern machen.

Abgesehen davon sollte man sich als Privatvermieter (<10 Wohnungen) ohnehin wenig Sorgen machen. Viele Politiker (auch bei Linken/Grünen) sind selber Vermieter bzw. haben in Objekte investiert. Die sägen nicht am eigenen Stuhl.

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Hallo? Erklärt mir mal bitte ein realistisches Szenario, wie das durchgesetzt werden soll. Wo gäbe es hierfür politische Mehrheiten??

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