EZB-Programm zum Ankauf von Vermögenswerten
Die EZB dehnt ihre Ankäufe auf Anleihen aus, die von Staaten im Euroraum, Emittenten mit Förderauftrag und europäischen Institutionen begeben werden. Insgesamt sind monatliche Ankäufe von Vermögenswerten in Höhe von 60 Milliarden Euro geplant. Die Ankäufe sollen bis September 2016 erfolgen. Das Programm dient der Erfüllung des Mandats der EZB zur Gewährleistung von Preisstabilität.
ifo-Präsident Sinn kritisiert die Europäische Zentralbank
ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert. Das ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht, sagte er in München.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum die EZB sich daran stört, dass die Ölpreise gefallen sind und nun eine Politik betreibt, die über eine Abwertung des Euro die Ölpreise wieder erhöht, zumal die Abwertung auch noch andere Importpreise erhöhen und die Realeinkommen der Verbraucher vermindern wird. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Südeuropas müssten dort entweder die Preise fallen oder Deutschland müsse inflationieren. Die EZB habe sich nun für den zweiten Weg entschieden.
Der Hauptgrund für die Beschlüsse sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer. Die Käufe werden die Kurse der von den Banken gehaltenen Staatspapiere erhöhen und den Banken neues Eigenkapital verschaffen, sagte Sinn. Zugleich würden sie die ohnehin niedrigen Zinsen auf Staatspapiere weiter senken und die Anreize zur Neuverschuldung insbesondere bei den Krisenstaaten vergrößern, was den Reformdruck verringere. Wenn 20 Prozent der Käufe in gemeinschaftlicher Haftung liegen, bedeutet das, dass die EZB zu 20 Prozent Eurobonds schafft. Es ist bemerkenswert, dass die EZB in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass das Programm fiskalische Risiken für die Steuerzahler mit sich bringt. Diese Risiken werden zu einem Teil über die Landesgrenzen umverteilt.
ZEW-Präsident Fuest zum EZB-Entscheid über den Ankauf von Staatsanleihen
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Clemens Fuest, stellt hierzu fest: "Ich halte die Entscheidung der EZB heute für einen akzeptablen Kompromiss, bei dem sich die EZB meines Erachtens auch im Rahmen ihres Mandats bewegt.
Vor dem Hintergrund der sehr geringen Inflation in der Eurozone ist dies eine vertretbare Entscheidung. Die EZB wird nur Investment Grade Anleihen kaufen, also zum Beispiel keine griechischen Anleihen. Und die nationalen Notenbanken werden für 80 Prozent eventueller Verluste haften. Durch diese Einschränkungen wurde der Sorge über eine unerwünschte Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden Rechnung getragen. Der Gefahr, dass die EZB im Fall eines Schuldenschnitts Verluste erleidet, die dann von allen Mitgliedstaten getragen werden müssen, wurde dadurch entgegengewirkt. Es ist jetzt allerdings wichtig, dass die wirtschaftspolitischen Reformen in Europa weitergehen und die Krisenstaaten sich nicht auf der Entlastung durch die Anleihekäufe ausruhen."