EZB-Programm zum Ankauf von Vermögenswerten
Die EZB dehnt ihre Ankäufe auf Anleihen aus, die von Staaten im Euroraum, Emittenten mit Förderauftrag und europäischen Institutionen begeben werden. Insgesamt sind monatliche Ankäufe von Vermögenswerten in Höhe von 60 Milliarden Euro geplant. Die Ankäufe sollen bis September 2016 erfolgen. Das Programm dient der Erfüllung des Mandats der EZB zur Gewährleistung von Preisstabilität.
Aufkaufprogramm kein Allheilmittel nur Strukturreformen helfen
Mit ihrem Aufkaufprogramm dramatisiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum unnötig. Zudem geraten Nutzen und Risiken der Niedrigzinspolitik allmählich in eine ungünstige Schieflage, kritisiert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die heutige Entscheidung der EZB.
Die Wirtschaftsschwäche im Euro-Raum ist derzeit vor allem strukturell geprägt, daher dürften die unmittelbaren Preis- und Konjunktureffekte des Aufkaufprogramms marginal sein, so Kemmer weiter. Vielmehr sei zu befürchten, dass die zusätzliche Liquidität in der gegenwärtigen Situation vor allem in die Finanzmärkte fließe. Kemmer: Dann steigt spürbar die Gefahr von Vermögenspreisblasen, von falschen Risikobewertungen und fehlgelenkten Investitionen. Auch das Risiko von Währungsturbulenzen und Abwertungswettläufen werde zunehmen. Erfahrungsgemäß belaste dies vor allem die Investitionen. Und die sind im Euro-Raum ohnehin ein gravierender Schwachpunkt, bekräftigt der Bankenverbands-Chef.
Auf keinen Fall dürfen die Euro-Staaten jetzt der Illusion erliegen, die mit dem Aufkaufprogramm verbundenen Zinserleichterungen reichten aus, nun könne man bei den wirtschaftlichen Reformen die Hände in den Schoß legen, mahnt Kemmer. Die strukturellen Wirtschaftsprobleme im Euro-Raum allen voran die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, der extrem flache Wachstumstrend, die hohe Abgabenbelastung und eine aufgeblähte Staatsverwaltung ließen sich auch durch eine noch so expansive Geldpolitik nicht beheben. Ohne zusätzliche Wirtschaftsreformen gerade in den großen Kernländern Frankreich und Italien werde der Euro-Raum auf keinen nachhaltigen und höheren Wachstumspfad gelangen. Kemmer: Diese Erfahrung macht Japan inzwischen seit 25 Jahren.