OECD Wirtschaftsbericht Deutschland 2010
Eine auf Innovation, Bildung und mehr Wettbewerb im Binnenmarkt gestützte Wirtschaftspolitik kann Deutschland zu einer stärkeren und ausgeglicheneren Wirtschaft führen. Die Arbeitsmarktpolitik sollte nun den Weg für nötige Strukturanpassungen bereiten, die Fiskalpolitik braucht eine spezifische Exit-Strategie und muss sich in den kommenden Jahren auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konzentrieren. Dies sind die zentralen Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland, der heute in Berlin veröffentlicht wurde. Trotz eines historischen Einbruchs der Wirtschaftsleistung und erheblicher Verwerfungen im Finanzsektor hat der deutsche Arbeitsmarkt die Wirtschaftskrise bisher vergleichsweise gut überstanden. Anders als in anderen OECD-Ländern musste Deutschland keine größeren Ungleichgewichte bei Haushalten und Unternehmen oder Immobilienblasen verarbeiten. Allerdings hat Deutschland als einer der größten Exporteure unter dem Zusammenbruch des internationalen Handels während der Krise gelitten. Jetzt lässt das Land die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hinter sich und die deutsche Wirtschaftsleistung wird nach Projektionen der OECD in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent wachsen.

Dem Bericht zufolge sind Deutschlands große Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre zu einem überwiegenden Teil auf eine geringe Investitionstätigkeit im Inland zurückzuführen und weniger auf eine gestiegene Sparneigung der privaten Haushalte. Gleichzeitig wurden die Exporterfolge zu einem großen Teil durch Kostenvorteile erzielt, die sich aus umfangreichen Auslagerungen ins Ausland und von Lohnmäßigung im Inland ergeben haben. Bei Innovation und insbesondere bei der Entwicklung neuer Produkte hat Deutschland in den vergangenen Jahren international an Boden verloren. Der Bericht nennt eine Reihe von konkreten Maßnahmen, die Deutschland zu mehr Innovation und Wachstum führen können. Dazu gehört ein erleichterter Marktzugang bei freien Berufen, einfachere Regeln für die Gründung und Abwicklung von Unternehmen und ein besserer Zugang zu Wagniskapital. Um Forschung und Entwicklung in Unternehmen auf eine breitere Basis zu stellen, sollte zudem die F&E-Förderung durch steuerliche Anreize ergänzt werden. Innovation ist der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung, er muss aber durch notwendige Strukturreformen begleitet werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. So sollte der Kündigungsschutz so angepasst werden, dass für den Arbeitgeber die Kosten bei der Entlassung von festangestellten Arbeitnehmern vorhersehbarer werden, ohne dabei das Schutzniveau insgesamt zu senken. Gleichzeitig sollte von einer weiteren Liberalisierung von befristeter Beschäftigung abgesehen werden, auch um dem Risiko der Entwicklung eines dualen Arbeitsmarktes entgegenzuwirken.

Ein Schlüsselelement zur Steigerung der Innovationskraft und letztlich auch für höhere Einkommen der Arbeitnehmer sind Reformen im Bildungsbereich. Während in vielen OECD-Ländern mittlerweile mehr als 40 Prozent der jüngeren Jahrgänge eine tertiäre Ausbildung genossen haben, liegt dieser Wert in Deutschland nur bei rund 20 Prozent. Trotz seiner leistungsfähigen beruflichen Bildung muss Deutschland den Anteil der tertiär Ausgebildeten erhöhen. Hoch- und Fachhochschulabsolventen haben steigende Einkommensvorteile und, insbesondere in höherem Alter, ein geringeres Risiko arbeitslos zu werden. Gleichzeitig muss die duale Ausbildung mehr grundlegende Fertigkeiten vermitteln und damit den Absolventen helfen, sich besser den sich verändernden Anforderungen der Arbeitswelt anzupassen. Flexiblere Arbeitszeitregelungen in Unternehmen und großzügigere Regeln für die Kurzarbeit haben dazu beigetragen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten. Unternehmen konnten so in der Krise leichter ihre Stammbelegschaft halten. Werden diese Regeln zu lange angewandt, dann bergen sie jedoch die Gefahr, dass notwendiger Strukturwandel gehemmt wird. Deutschland sollte deshalb die mit den Konjunkturpaketen eingeführten Vergünstigungen bei der Kurzarbeit wie geplant auslaufen lassen. Gleichzeitig sollte die Kurzarbeiterregelung so gestaltet werden, dass Unternehmen sie nur dann in Anspruch nehmen, wenn die Aussicht besteht, dass die Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben.

Trotz erheblich höherer Defizite im vergangenen und im laufenden Jahr, ist die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland weniger angespannt als in vielen anderen großen Volkswirtschaften. Mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung hat sich Deutschland verbindlicher zu einer Exit-Strategie von den hohen Defiziten verpflichtet als viele andere Länder. Zur Konsolidierung der Haushalte und als Beitrag zu langfristigem Wachstum empfiehlt der Bericht eine Rückführung unnötiger Ausgaben sowie eine Erhöhung von wenig wachstumsschädigenden Steuern. Analysen der OECD zeigen, dass das Wachstum weniger beeinträchtigt wird, wenn indirekte Steuern (insbesondere Steuern auf Vermögen und Konsum) gegenüber direkten Steuern (Sozialbeiträge oder persönliche Einkommensteuern) stärker gewichtet werden. Der durch die Finanzkrise vergleichsweise früh und stark betroffene deutsche Bankensektor konnte durch eine Reihe staatlicher Maßnahmen wie die Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SOFFIN) weitgehend stabilisiert werden. Um Probleme bei der Kreditvergabe im Aufschwung zu vermeiden, sollte die Regierung weiterhin darauf achten, dass die Banken ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet sind. Falls private Quellen für mehr Eigenkapital nicht zur Verfügung stehen, sollte als letztes Mittel die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln erwogen werden. Zudem sollte die bereits begonnene Konsolidierung des Bankensektors, insbesondere der Landesbanken, fortgesetzt werden. Die OECD veröffentlicht etwa alle eineinhalb Jahre in ihren Wirtschaftsberichten eine umfassende Analyse der Volkswirtschaften ihrer Mitglieder sowie einiger Schwellenländer. Die Berichte werden vom OECD-Sekretariat erarbeitet und im Kreise der Mitgliedsländer diskutiert und beschlossen. Die Analysen und Empfehlungen geben somit den Konsens der Mitgliedsländer wieder.

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http://www.oecd.org/dataoecd/44/24/44861218.pdf