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Steuern: News & TippsUmsatzsteuer

Einige Fakten zur Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist eine versteckte Lohnsteuer und kann insofern nur sehr begrenzt zur Lösung des deutschen Kardinalproblems der extrem hohen Steuern und Abgaben auf Löhne beitragen.

Deutscher Ökonomieprofessor und ehemaliger Ifo-Chef Hans-Werner Sinn

Umfinanzierungsmaßnahme mit Mehrwertsteuer
München, 24.07.2005 (ifo) - Die Union will die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen und die Arbeitgeber-Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken. Das bedeutet netto ein Einnahmeplus und damit eine Mehrbelastung, weil die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer deutlich größer ist als die der sozialversicherungspflichtigen Lohnsumme der Arbeitnehmer. Die Schätzungen für die jährliche Mehrbelastung liegen zwischen ein und drei Milliarden Euro.

Der Staat braucht das Geld, um einen Beitrag zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen zuleisten. Der Beitrag ist freilich klein, denn für eine echte Konsolidierung ohne Neuverschuldung braucht man um die 75 Milliarden Euro. So groß ist nämlich das staatliche Finanzierungsdefizit des Jahres 2005. Allein schon die Senkung des Finanzierungssaldos auf die Drei-Prozent-Grenze würde rund neun Milliarden Euro verlangen.

Begründet wird die Umfinanzierungsmaßnahme mit dem Versuch, die für den internationalen Vergleich relevanten Arbeitskosten zu senken und Standortentscheidungen wieder zugunsten Deutschlands ausfallen zu lassen. Diese Begründung ist vom Grundsatz her korrekt, denn die Mehrwertsteuer wird nach dem so genannten Bestimmungslandprinzip erhoben und ist insofern für Entscheidungen über Produktionsstandorte nicht relevant. Die Produktion wird mit der Mehrwertsteuer des Ziellandes, an das man liefert, nicht aber mit der Mehrwertsteuer des Lieferlandes belastet.

Leider ist der Entlastungseffekt minimal. Mit etwa 27 Euro pro Stunde liegt Westdeutschland bei den durchschnittlichen Arbeitskosten für Industriearbeiter vor wichtigen Nachbarländern wie Schweden(23 Euro), Frankreich (20 Euro), Österreich (21 Euro) und Großbritannien (19 Euro). Die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird die deutschen Arbeitskosten nur um etwa 20 Cent verringern, und das auch nur, wenn die Gewerkschaften bei den nächsten Tarifverhandlungen nicht nachfassen und den Verteilungsspielraum zu ihren Gunsten nutzen.
 

  1. Seite 1: Umfinanzierungsmaßnahme mit Mehrwertsteuer
  2. Seite 2: Kein Effekt auf Lohnkosten im Binnenverhältnis
  3. Seite 3: Mehrwertsteuer ist versteckte Lohnsteuer

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