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Bewerbungsabsage: Bei Scheinbewerbung für Trainee-Programm kein Diskriminierungsschutz

Scheinbewerbungen haben keine Chance vor Gericht: Die Möglichkeit bei Ablehnung sich auf das Diskriminierungsgesetz zu berufen, ist nichtig. Damit wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Missbrauch geschützt. Dass vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) und hat sich mit einer Fragestellung an den Europäischem Gerichtshof (EuGH) gewandet. Der EuGH entschied im Sommer 2016, dass nur ernsthafte Bewerber und Bewerberinnen unter dem AGG-Schutz gestellt werden. Scheinbewerbungen könnten sogar als Rechtsmissbrauch behandelt werden.

Ein orangefarbenener Plastikstuhl.

Was ist eine Scheinbewerbung?
Unter Scheinbewerbungen werden Bewerbungen verstanden, die nur verschickt werden, um einen potentiellen Arbeitgeber wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verklagen. Ziel ist es, eine hohe Entschädigung zu bekommen. Solche Bewerber werden auch als AGG-Hopper bezeichnet.

Fragestellung zu Entschädigungsansprüchen bei Scheinbewerbungen
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

Sachverhalt:  Besteht Anspruch auf Entschädigung bei einer Scheinbewerbung?
Der Kläger hat 2001 die Ausbildung zum Volljuristen abgeschlossen und ist seither überwiegend als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem großen Versicherungskonzern gehört, schrieb ein „Trainee-Programm 2009“ aus. Dabei stellte sie als Anforderung einen nicht länger als ein Jahr zurückliegenden oder demnächst erfolgenden sehr guten Hochschulabschluss und qualifizierte berufsorientierte Praxiserfahrung durch Ausbildung, Praktika oder Werkstudententätigkeit. Bei der Fachrichtung Jura wurden zusätzlich eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse erwünscht. Der Kläger bewarb sich hierfür. Er betonte im Bewerbungsschreiben, dass er als früherer leitender Angestellter einer Rechtsschutzversicherung über Führungserfahrung verfüge. Derzeit besuche er einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht. Weiter führte er aus, wegen des Todes seines Vaters ein umfangreiches medizinrechtliches Mandat zu betreuen und daher im Medizinrecht über einen erweiterten Erfahrungshorizont zu verfügen. Als ehemaliger leitender Angestellter und Rechtsanwalt sei er es gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und selbständig zu arbeiten. Nach der Ablehnung seiner Bewerbung verlangte der Kläger eine Entschädigung i.H.v. 14.000,00 Euro. Die nachfolgende Einladung zum Gespräch mit dem Personalleiter der Beklagten lehnte er ab und schlug vor, nach Erfüllung seines Entschädigungsanspruchs sehr rasch über seine Zukunft bei der Beklagten zu sprechen.

Aufgrund der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens geht der Senat davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat. Das Bewerbungsschreiben steht einer Einstellung als „Trainee“ entgegen. Die Einladung zu einem Personalgespräch hat er ausgeschlagen. Damit ist der Kläger nach nationalem Recht nicht „Bewerber“ und „Beschäftigter“ i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Das Unionsrecht nennt jedoch in den einschlägigen Richtlinien nicht den „Bewerber“, sondern schützt den „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit“. Nicht geklärt ist, ob das Unionsrecht ebenfalls voraussetzt, dass wirklich der Zugang zur Beschäftigung gesucht und eine Einstellung bei dem Arbeitgeber tatsächlich gewollt ist. Ob für das Eingreifen des unionsrechtlichen Schutzes das Vorliegen einer formalen Bewerbung genügt, ist eine allein dem Gerichtshof überantwortete Auslegungsfrage.

Informationen zum Urteil Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen

EuGH-Urteil vom 28.07.2016 stütz das Bundesarbeitsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine offensichtliche Scheinbewerbung nicht unter die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie fällt. Somit sei der EuGH der gleichen Ansicht wie das Bundesarbeitsgericht (BAG). Unter bestimmten Vorrausetzungen kann eine Scheinbewerbung auch nun Folgen für Kläger haben und als Rechtsmissbrauch gewertet werden.

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