Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
In der Regel steht in vielen Arbeits- und Tarifverträgen geschrieben, dass nur ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei der Auszahlung oder zu einem Stichtag in einem unkündbaren Zustand befindet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Weihnachtsgeldanspruch maßgeblich von der Höhe und wofür abhängt.
Weihnachtsgeldanspruch trotz Kündigung
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.
Die Klägerin macht die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 gekündigt.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden kann, ist abhängig von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck. Knüpft die Zahlung - wie vorliegend - nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren und hält einer Inhaltskontrolle stand.
Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, ob der Eintritt der Bedingung treuwidrig herbeigeführt wurde und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klägerin hat behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.
Informationen zum Urteil Weihnachtsgeldanspruch trotz Kündigung
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -
- Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 -
Weiteres zum Thema Arbeitsvertrag & -recht
Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die schriftliche Ausarbeitung des Arbeitsvertrags hilft Missverständnisse auszuschließen und beugt späteren Streitigkeiten vor.
Der erste Arbeitstag rückt näher und Fragen kommen auf: Werde ich mich integrieren können? Welche Anforderungen kommen auf mich zu? In der Probezeit müssen sich Arbeitnehmer behaupten, aber auch herausfinden, ob die Position im Unternehmen das Richtige ist. Der WiWi-Treff befasst sich im Teil 2 mit interessanten Tipps für den erfolgreichen Start in die Probezeit.
Werde ich mit den neuen Aufgaben zurechtkommen? Kann ich mich in das Team integrieren? Vor dem ersten Arbeitstag ist die Aufregung groß – denn nun heißt es, ab ins kalte Wasser und sich behaupten. Die Probezeit ist ideal, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, im Unternehmen seinen Platz zu finden oder nicht. Der WiWi-Treff befasst sich im Teil 1 mit relevanten arbeitsrechtlichen Grundlagen und Pflichten die das Thema Probezeit umfassen.
Das neue Lehrbuch Arbeitsrecht aus der Reihe »Kiehl Wirtschaftsstudium« erläutert wesentliche Regularien im Bereich Wirtschaftsrecht für das BWL-Studium und die Praxis. Das kostenlose Online-Training »Wirtschaftsrecht: Arbeitsrecht« ermöglicht ein einfaches Üben an Klausuraufgaben und bietet Muster-Lösungen zur Prüfungsvorbereitung.
Die kostenlose Broschüre »Kündigungsschutz -Alles was Sie wissen sollten« informiert über den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und vieles mehr. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die Broschüre im Januar 2016 neu aufgelegte. Sie informiert auf gut 80 Seiten umfassend zum deutschen Kündigungsschutz.
Die Broschüre »Arbeitsrecht« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über
das Arbeitsvertragsrecht, die Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie
über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Broschüre ist in fünf Kapitel unterteilt und informiert auf 105 Seiten umfassend zum deutschen Arbeitsrecht.
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung online abgerufen werden.
Beliebtes zum Thema Berufseinstieg
Die Top 15 Managementberatungen erzielen 2019 mit 12.600 Mitarbeitern gemeinsam rund 2,8 Milliarden Euro Umsatz. Ihre Umsätze in Deutschland stiegen im Schnitt um 6,2 Prozent. Roland Berger ist mit weltweit 650 Millionen Euro Umsatz erneut die klare Nummer eins. Es folgt Simon-Kucher & Partners mit fast 360 Millionen Euro. Q_Perior aus München zählt mit 214 Millionen Euro Umsatz erstmals zu den Top 3. Die Top-Themen der deutschen Managementberatungen sind Effizienzsteigerung und Kostensenkung.
Die Umsätze der Top 25 IT-Beratungen stiegen 2019 im Schnitt um 10 Prozent. Das Spitzentrio aus Accenture, T-Systems und IBM führt Accenture mit einem Umsatz von 2,4 Milliarden Euro in Deutschland an. Capgemini kann kann den Abstand auf die Top 3 mit 1,2 Milliarden Euro deutlich verkürzen. Neu im Ranking ist Valantic mit einem Umsatzplus von 11,4 Prozent und Übernahmen der Digitalagenturen Netz98 und Nexus United.
Die Umsätze der Top 20 mittelständischen IT-Beratungen sind 2019 im Schnitt um 8,4 Prozent und 250 Millionen Euro gewachsen. Die Liste wird erstmals durch die Adesso SE angeführt. Durch ein Umsatzplus von 19,7 Prozent konnte das Dortmunder Unternehmen zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr gutmachen. Eine hohe Nachfrage erwarten die mittelständischen IT-Beratungen in den Bereichen Big Data Analytics und Prozessautomatisierung mittels Künstlicher Intelligenz.
Die Top 10 der Managementberatungen erzielen 2018 mit knapp 10.000 Mitarbeitern gemeinsam rund 2,3 Milliarden Euro Umsatz, von 9,1 Milliarden Euro insgesamt. Die Umsätze der Top 10 in Deutschland sind im Jahr 2018 im Schnitt um 9,5 Prozent gewachsen. Die Branche rechnet 2019 mit Umsatzsteigerungen von 10,3 Prozent sowie für 2020 und 2021 mit 10,4 Prozent. Roland Berger ist mit weltweit 600 Millionen Euro Umsatz die klare Nummer eins. Besonders stark gewachsen sind Simon-Kucher mit 22,6, Porsche Consulting mit 24,5 und Horváth mit 18,1 Prozent.
Studenten, die eine Zukunft als Gründer oder Gründerin einschlagen wollen, sollten hier studieren: An der Technischen Universität München, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und HHL Leipzig Graduate School of Management wird am besten für eine Unternehmensgründung ausgebildet. Das zeigt der aktuelle vierte Gründungsradar 2018 des Stifterverbandes zur Gründungskultur an Hochschulen in Deutschland.
Jobbörsen-Kompass hat die besten deutschen Jobbörsen 2018 gekürt. Bei den Jobbörsen mit der Zielgruppe Wirtschaftswissenschaften gewann StepStone, gefolgt von Staufenbiel und Xing. Bei den Generalisten-Jobbörsen liegt StepStone ebenfalls auf Platz eins vor den Business-Netzwerken Indeed und Xing. Bei den Spezialisten-Jobbörsen stehen Staufenbiel und Unicum für die Jobsuche zum Berufseinstieg an der Spitze. Shooting Star mobileJob.com erzielt Platz drei. Die führenden Jobsuchmaschinen sind Kimeta.de, Jobbörse.de und Jobrapido.
Online-Jobbörsen profitieren bei den Recruiting-Budgets in 2018 mit einem Anstieg von 28 auf 45 Prozent am meisten. Durch den Fachkräftemangel wird das Recruiting von Berufserfahrenen zum wichtigsten Thema im Recruiting. Es verdrängt damit das Arbeitgeberimage von Rang eins. Für fast 80 Prozent der Unternehmen gehörten Social Media Recruiting und Active Sourcing zudem zu den Top Themen. Shooting Stars der Recruiting Technologie sind Mitarbeiterempfehlungsplattformen, Videointerviewlösungen und Talentsuchmaschinen. Dies sind Ergebnisse der Studie "Recruiting Trends 2018" vom Institute for Competitive Recruiting.
