Die Bahn wurde durch die Bahnreform von einem rein staatlichen Unternehmen mit spezieller Rechtsform formell privatisiert, d.h. einer privatwirtschaftlichen Rechtsform unterworfen. Im Rahmen der Bahnreform wurde, um die Bahn für Investoren interessant zu machen, die Kosten überall gesenkt, was zum desolaten Netzzustand geführt hat. Beispiel: Es wurde eine Vielzahl an Weichen rückgebaut. Ebenso wurden mehrere Tausend (!) Kilometer an Schienen abgebaut. Der Effekt ist, dass Züge einander nicht überholen können und es die bekannten Wartezeiten auf der Strecke gibt. Diese Probleme hatte die Bahn vor (formeller) Privatisierung nicht und galt als sehr zuverlässig.
Letztlich wurde dann die Bahn "zum Glück" nicht materiell privatisiert und ist in Staatshand geblieben. Die Rechtsform führt aber letztlich trotzdem dazu, dass das Unternehmen gewinnbringend geführt wird und man irgendwelche Investments in Infrastruktur in Serbien macht oder Buslinien in Südamerika kauft - alles Dinge, die nichts mit der eigentlichen Aufgabe qua Staat bzw. Gesellschaft zu tun haben und unnötigen Overhead erzeugen.
Zu sagen, dass der Staat als Gesellschafter hier versagt und an allem Schuld ist, ist zu kurz gegriffen und berücksichtigt nicht die komplexe Geschichte. Wie stellt ihr euch eigentlich das Eingreifen des Staates in die DB vor? Glaubt ihr, dass da Leute aktiv irgendwo in Berlin sitzen und als MdB die Bahn steuern. Die Bahn funktioniert wie eine AG. Ob da jetzt Macquarie oder der Staat hintersitzt, halte ich für ein eher unwichtiges Detail. Falls man denkt, dass jetzt Macquarie als Investor die DB besser führen würde, soll bitte mal erklären, über welche unternehmenspolitischen Mittel und Maßnahmen das funktionieren soll. Der Gesellschafter sitzt im AR und kann über bestimmte Dinge voten und das Management berichtet an diese. Wo liegt der operative Hebel?
Ferner kann man sich die "Erfolge" der Privatisierung der Bahn ja auch in anderen Ländern anschauen, wie z.B. UK. Viel zu viele Anbieter und hohe Preise. Dort wird die Privatisierung allgemeinhin als Failure betrachtet. Insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass die privaten Anbieter nur gewinnbringende Strecken fahren wollten, aber im Sinne der Versorgung auch Nebenstrecken befahren werden müssen. Diese werden dann letztlich wieder vom britischen Staat subventioniert - tolles System. Ein Blick in die Schweiz zeigt dann wieder, dass es auch staatlich geführte Unternehmen gibt, die gut funktionieren. Also pauschal zu sagen, dass die DB aufgrund "Staatsunternehmen" bzw. staatlichem Gesellschafter nicht funktioniert, ist a) Unsinn, da es besagte andere Beispiele gibt und b) zu kurz gegriffen.
Aber wer denkt, dass private Firmen so super funktionieren, kann sich ja gerne zur gegebenen Zeit in eine Helios-Klinik einliefern lassen statt ins staatliche Uniklinikum. Da sieht man dann die privatwirtschaftliche Effizienz und wie der Markt das volkswirtschaftliche Optimum erzeugt.
WiWi Gast schrieb am 12.03.2024:
Zu 1: Die USA hat sich durch Libertäre Marktwirtschaft seit 18XX eine wirtschaftliche Vormachtstellung erarbeitet. Durch die Weltleitwährung Dollar kann sich die USA fast beliebig im Ausland verschulden, gedeckt durch internationale Vernetzung und vor allem durch eine 700mrd Armee.
Japan wäre da das bessere Beispiel. 300% Staatsverschuldung mit extremer Ineffizienz, die nur noch funktioniert, weil die Japaner sich für Ihren Job bis ins hohe Alter tot arbeiten.
Zu 2: Zinsen für Staatsschulden müssen durch Assets, Steuern oder neue Schulden getilgt werden. Das funktioniert nur, sofern die Investitionen aus den Schulden gewinnbringend eingesetzt werden. Das ist aber nicht so, weil der Staat schlecht ist und sinnlos investiert (Flughafen BER, Aufstockung Rentenkasse). Das führt dazu, dass die Verbindlichkeiten steigen ohne Wertschöpfung zu generieren. Im Gegenteil - Sowas verstärkt Ressourcenverschwendung und Fachkräftemangel, denn der Staat blockiert so wichtige Ressourcen für schwachsinnige Projekte, die dann der freien, effizienten Wirtschaft fehlen.
Sozialeinnahmen durch was? Durch Steuern von staatsfinanzierten Stellen, die keine Wertschöpfung betreiben? Und dazu zählen nicht nur Beamte und ein großer Teil des ÖD, sondern auch sowas wie ESG-Berater o.Ä. die nur auf Grund von sinnlosenen Gesetzen und Bürokratie existieren.
Der Staat hat keinen Leistungsdruck und ist dadurch ein schlechter Unternehmer. Das ist Fakt. Alles was der Staat anpackt wird schlechter oder kostet am Ende das X-Fache bei einem Bruchteil der Leistung. Das sieht man auch an der Bahn. Jedes private EVU und jedes private EIB funktioniert perfekt. Nur die Bahn nicht, trotz (oder wegen) massiven Wasserkopf und Rückhalt aus Berlin.
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