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Elternzeit: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

Handeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit aus, wird diese einvernehmliche Vereinbarung nicht auf den gesetzlichen Anspruch angerechnet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit unabhängig vom der beschlossenen Vereinbarung gilt.

Eine Küchenuhr in schwarz-weiß zeigt als Zeit 8 Uhr an.

Elternzeit-Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Sachverhalt: Besteht ein Teilzeitanspruch während der Elternzeit?
Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3. Dezember 2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit am 4. Juni 2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 7. April 2010 nahm die Klägerin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts die Vereinbarung der Parteien vom 3. Dezember 2008 nicht entgegen. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

Informationen zum Urteil Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Im Forum zu Elternzeit

9 Kommentare

Elternzeit strategisch nutzen

WiWi Gast

Sehr coole Ideen immer hier. Warum der Arbeitgeber dir ein besseres Gegenangebot machen sollte mit "mehr Druck" ist erstmal völlig unklar. Am meisten Druck erzeugt man und die höchste Chance au ...

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Nachwuchsankündigung in der Probe-/Wartezeit

WiWi Gast

da ich den gleichen Fall hatte... Ankündigen das Nachwuchs ansteht. Mehr auch nicht. Das Thema Elternzeit hat dein Chef mit ziemlicher Sicherheit dann schnell auf dem Schirm. Falls er fragen sollte, ...

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Elternzeit nach Kündigung

WiWi Gast

Stimmt so nicht. Wenn du deinen ersten Antrag stellst - wsa ja bei dir schon geschehen ist - bist du tatsächlich nicht auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen. Wenn du aber - wie nun in dem ...

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WiWi Gast

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Mareike008

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Chronologisch Lebenslauf

WiWi Gast

Ich würde die Elternzeit gar nicht angeben, falls Du noch beim Unternehmen beschäftigt bist.

3 Kommentare

Elternzeit im Vorstellungsgespräch erwähnen?

WiWi Gast

Sowohl aus Personaler- als auch aus Muttersicht, lautet meine Empfehlung LEIDER Kinder und Elternzeit nicht an die große Glocke zu hängen... natürlich ehrlich bleiben, wenn gefragt wird. Aber Versuch ...

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